Der Hinterhältige Oekonom

Ich habe unter dem Titel The Underhanded Economist einen neuen Blog über Oekonomie eröffnet. Sie bietet jedem, der sich für das Thema interessiert, erstaunliche Erkenntnisse und Einsichten in die Wissenschaft, die keine ist. Nachdem die Finanzkrise alle Dogmen der modernen Oekonomie über den Haufen geworfen hatte, die Priester der Oekonomie aber entweder stur an ihren überholten und grösstenteils durch die Realität widerlegten Glaubenssätzen festhielten oder Geschichtsfälschung zu betreiben begannen (indem sie dem Staat die Schuld an der Finanzkrise zuschoben), fiel mir die Rolle zu, die moderne Oekonomie im Allgemeinen und die als trickle-down Neoliberalismus bekannte Angebotspolitik im Besonderen vollständig zu demontieren. Es ist mir eine Freude, diese Rolle zu übernehmen. Das sollte mir aber keine Schwierigkeiten bereiten, da die Oekonomische Theorie in der Praxis schlicht nicht funktioniert. Ich werde unter anderem folgende Themen diskutieren:

• Die Oekonomische Theorie basiert auf einer Welt bevölkert von Allwissenden Psychopathen
• Es gibt keinen Freien Markt -- und wenn es einen gäbe, würde er nicht funktionieren
• Woher kommt unser Geld? Hinweis: Dünne Luft...
• Der Neoliberalismus hat in den 30 Jahren seines Bestehens noch nie und nirgendwo funktioniert

All dies und noch viel mehr erwartet den werten Leser, der dem Blog folgt. Ich werde keine Theorien liefern (das tun bereits die Priester der Oekonomie bis zum Abwinken), sondern nur überprüfbare Fakten. Interessiert? Hier gehts zum Blog The Underhanded Economist!

Konsistenz im Denken

Sarah Palin's Kolumne in der Washington Post (nachgedruckt im Guardian), zusammengefasst in zwei bullet points:

• Klimaveränderung ist eine Verschwörung von "hochgradig politisierten wissenschaftlichen Kreisen", die mit ihren "betrügerischen wissenschaftlichen Praktiken" ihre "Agenda" in Kopenhagen durchsetzen wollen.
• Klimaveränderung ist eine Realität, die sich in Alaska mittels "Küstenerosion, auftauendem Permafrost und zurückziehendem Meereis" manifestiert. Aber sie ist als "natürlicher, zyklischer Umwelttrend" nicht von Menschen verursacht.

Konsistenz im Denken. Or lack thereof.

U.S. Gesundheitsreform: 3 Modelle – 1 Lösung

Wer im Zuge der explodierenden Krankenkassenprämien in Teilen der Schweiz gelegentlich einen Blick über die Landesgrenzen gewagt und die Debatte um die Gesundheitsreform in den USA mitverfolgt hat, kennt  vermutlich den Zustand ihres Gesundheitssystems. Trotzdem ist es selbst für Kenner des US-Systems oft eine Ueberraschung, wenn sie erfahren, dass in den USA 3 verschiedene Modelle nebeneinander existieren. Nebst dem nach nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen organisierten Gesundheitssystem, dessen Reform gerade debattiert wird, existiert auch eine Einheitskasse (Medicare, für alle über 65) und ein universelles Gesundheitssystem (VHA, das Veteranen-Gesundheitssystem). Im Hinblick auf die Situation in der Schweiz ist es sehr aufschlussreich, die 3 Modelle miteinander zu vergleichen:

Privatwirtschaftliches System

Der Grossteil der US-Amerikaner sind dem privatwirtschaftlichen Modell unterstellt. Ihre Krankenversicherung kaufen sie im Prinzip selber, wobei Arbeitnehmer üblicherweise ihre Versicherung als Teil ihres Lohnpakets über ihren Arbeitgeber beziehen. Wer seine Stelle wechselt oder verliert, verliert damit auch seine bisherige Krankenversicherung. Mehr als 46 Millionen Einwohner der USA (16% der Bevölkerung) haben überhaupt keine Krankenversicherung (US Census Report 2008).

Kosten

Die Prämien für die Krankenversicherungen sind im Schnitt in den letzten 10 Jahren um 131% gestiegen, während Löhne in der gleichen Zeit um 38% gestiegen sind. Der Verwaltungsaufwand der privaten Versicherer beträgt bis zu 30%. Die Krankenversicherungen sind notorisch für ihre hohen Prämien, ihre hohen Selbstbehalte und ihren schlechten Service. So ist es nicht unüblich, dass Policen von den Versicherungen gekündigt werden, sobald eine teure Behandlung ansteht, meistens unter dem Vorwand, eine frühere Krankheit sei verheimlicht worden oder eine medizinische Vorbedingung habe bestanden. So wurde z.B. eine Behandlung von Brustkrebs wegen einer früheren Akne verweigert. Mehr als 60% der Privatkonkurse in den USA sind eine Folge von Rechnungen für Behandlungskosten (notabene von Personen mit einer Versicherung).

Einheitskasse

Alle Amerikaner über 65 sind dem Medicare-System unterstellt. Es ist ein sogenanntes single-payer System (Einheitskasse), d.h. die Krankenpflege besorgen private Spitäler und Aerzte, aber Medicare bezahlt alle Rechnungen.

Kosten

Medicare wird über Steuern finanziert. Der Verwaltungsaufwand von Medicare beträgt c.a. 3%, d.h. 97% der eingesetzten Mittel werden für die Pflege eingesetzt. Ausserdem bezahlt Medicare den Aerzten und Spitälern für ihre Leistungen einen reduzierten Tarif. Darüberhinaus hätte Medicare die Möglichkeit, wegen ihrer Stellung im Markt als Grossabnehmer, bei den Pharma-Unternehmen Mengenrabatte auszuhandeln, um die Medikamentenkosten tief zu halten. Dies wurde ihr aber durch die Bürgerlichen (Republikaner) im US Kongress ausdrücklich untersagt.

Universelles Gesundheitssystem

Alle Veteranen der US-Streitkräfte sind der Veterans Health Administration (VHA) unterstellt. Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes Universelles Gesundheitssystem, bei welchem der Staat nicht nur die Kosten trägt (vgl. Einheits­kasse), sondern auch die Spitäler betreibt.

In verschiedenen unabhängigen Studien, u.a. durch das New England Journal of Medicine, aber auch durch die Arbeitgeberverbände in den USA, die ja die Hauptlast der Gesundheitskosten tragen (vgl. Privatwirschaftliches System), wurde die ausgezeichnete Qualität der Pflege hervorgehoben. Tatsächlich übertraf die Qualität der Pflege in den Spitälern der VHA jene der Privatspitäler in jeder einzelnen der geprüften Kategorien.

Kosten

Die VHA wird durch Steuern finanziert. Eine effiziente Kostenkontrolle ergibt sich aus folgenden Gründen: Aerzte sind fest angestellt und haben daher keinen Anreiz, unnötige medizinische Behandlungen anzuordnen. Die Pflege der Patienten erfolgt strikt nach wissenschaftlich erprobten Behandlungsmethoden. Durch rigorose Führung elektronischer Patientenkarteien sind Fehldiagnosen, falsche Medikationen usw. auf ein verschwindendes Minimum reduziert, und eine Früherkennung möglicher Probleme sehr viel rascher möglich. Als Grosseinkäufer von Medikamenten kann die VHA Preisnachlässe aushandeln.

Fazit

Das Wunschsystem unserer bürgerlichen Parteien (SVP, FDP), d.h. ein nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen organisiertes Gesundheitssystem ist ein komplettes Desaster. Explodierende Versicherungsprämien, bei Krankheit gekündigte Policen, Privatkonkurse infolge hoher Arztrechnungen (trotz jahrelang bezahlter Prämien) sind die zwingenden Folgen des Systems. Die Versicherungen machen dabei obszön hohe Profite und setzen daher alles daran, dass keine wirkungsvolle Reform zustande kommt. Viele Politiker werden von der Krankenversicherern bezahlt und vertreten daher deren Interessen auch gegen das ihrer Wähler.

Wer stattdessen ein kostengünstiges und effizientes Gesundheitssystem möchte, kommt um einen wirksamen Staatseingriff nicht herum. Die beste und kostengünstigste Lösung wäre ein universelles System, bei dem der Staat die gesamte Krankenpflege betreibt. Denn dann ist derjenige, welcher bezahlt auch der, welcher die Kosten verursacht. Damit ist der Anreiz am höchsten, qualitativ hochstehende Leistungen auch kostengünstig anzubieten. Ausserdem ist die demokratische Kontrolle über die erbrachten Leistungen und verursachten Kosten am grössten.

Die zweitbeste Lösung ist eine Einheitskasse, sofern dafür gesorgt wird, dass der Staat seine Marktmacht als Grosseinkäufer ausnutzen und von den privaten Anbietern (Spitäler, Pharma) nicht über den Tisch gezogen werden kann. Hier gilt es vor allem, darauf zu achten, dass die bürgerlichen Parteien (SVP, FDP) die Interessen der Pharmaindustrie (und deren Profite, ein Teil derer dann wieder als Spenden in die Parteikassen fliessen) nicht höher werten als das der Bürger, die letztlich die Kosten tragen müssen.

Eines ist jedoch klar. Der Freye Märcht ist total gescheitert und hat daher in der Gesundheitsversorgung nichts verloren.

Ratwechsel

In der sogenannten Libyen-Krise übt sich die schweizerische Medienlandschaft offensichtlich in frommer Zurückhaltung, wohl um die baldige Heimkehr der zwei Schweizer Geiseln Gäste Libyens nicht zu gefährden. Im Gegenteil scheinen sie die Aufmerksamkeit aller in- und wohl auch ausländischen Beobachter auf Aussenministerin Calmy-Rey lenken zu wollen, weil aus ihrem Departement angeblich eine SMS an mehrere Medienleute gegangen sei, in welcher stand, dass das die Direktion für Völkerrecht den von Bundesrat Merz unterzeichneten Vertrag nicht abgesegnet hatte, worüber Merz – Schock! SCHOCK!!!! -- “fassungslos” sei (TA, 30.08.2009).

Der Schreiber dieses Blogs kann unter dem Radar Libyscher Befindlichkeiten operieren und daher Klartext reden: Bundesrat Merz ist nicht mehr tragbar und muss zurücktreten. Die Art und Weise, wie er sich -- und letzten Endes die Schweiz -- von Libyen hat über den Tisch ziehen lassen, indem er eigenmächtig diesen Staatsvertrag unterzeichnet hat, beweisen hinreichend, dass dieser unbedarfte Narr vielleicht zum Gemeinderat irgendwo in der Provinz taugt, aber in der Grossen Politik nichts verloren hat.

Der Kniefall von Merz vor dem libyschen Diktator ist umso grotesker, wenn man bedenkt, dass vor nicht einmal einem Monat die USA die Freilassung zweier Journalisten aus Nordkorea erreicht hatten, und dies ohne jegliche Zugeständnisse zu machen. Das einzige, was Nordkorea aus dem Deal hat vorzeigen können, waren ein paar Farbfotos Kim Jong-ils mit dem früheren Präsidenten Bill Clinton und “Anerkennung”. Und auch wenn die äusserste Rechte in den USA hinterher tobte, man hätte Nordkorea jegliche “Anerkennung” verweigern müssen, so bedeutet Anerkennung doch wohl letzlich nichts anderes, als Zuzugeben, dass Nordkorea existiert, was vermutlich nicht einmal die verbohrtesten Neokonservativen bestreiten können.

Für die Schweiz gibt es nur einen einigermassen annehmbaren Ausweg aus diesem diplomatischen Scherbenhaufen, welcher in der von Merz so über alles geliebten Privatwirtschaft in diesem Fall üblicherweise beschritten wird: Zuzugeben, dass ein kleiner, dummer Narr in grotesker Ueberschätzung seiner Position eigenmächtig einen Fetzen Papier unterzeichnet hat, wofür man ihn nun fristlos entlässt.

U.S. Gesundheitsreform: Eine Kleinkriegs-Anleitung für Jedermann

Die Schwierigkeiten, die U.S. Präsident Obama mit der von ihm während des Wahlkampfs versprochenen Gesundheitsreform bekommen hat, haben ein Ausmass angenommen, dass sogar diesseits des “Grossen Teichs” davon berichtet wird (z.B. ARD Tagesschau, NZZ, TA). Allerdings sind die Berichte von Ungenauigkeiten durchzogen, die sich mit einer kurzen Recherche leicht vermeiden liessen.

So schreibt Sabine Müller, HR-Hörfunkstudio Washington

Es ist nicht ganz klar, warum diese Proteste so eskalieren. Vielleicht sind die Menschen wirklich verängstigt, was mit ihrer Gesundheitsversorgung passiert. Oder der Grund ist der, dass die republikanische Partei gezielt Mitglieder losschickt, um Bürgerversammlungen aufzumischen und die Demokraten unter Druck zu setzen.

Das ist nicht nur ungenau, sondern falsch. In tendenziell eher liberalen U.S. Nachrichtensendungen, wie der von Rachel Maddow auf MSNBC, wurden die Drahtzieher der “Proteste” mit einer simplen Web-Recherche aufgedeckt: Es handelt sich um Schein-Bürgerbewegungen, gegründet, geführt und finanziert von bekannten Lobbyisten der Pharma-Industrie und der Krankenversicherer. Die Schreier in den Bürgerversammlungen sind entweder bezahlte Hetzer, die mit Bussen herangekarrt werden, oder aber leichtgläubige ältere Personen, die durch Lügen der rechtskonservativen Radio- oder TV-Hosts (vor allem auf Fox News) verunsichert und verängstigt worden sind. Es gibt Webseiten, auf denen Anweisungen gegeben werden, wie die Versammlungen am effektivsten zu stören sind. Das Ziel ist, jegliche Diskussion der Gesundheitsreform zu unterbinden und letzlich, jede Reform an sich zu killen. Einerseits geht es um hunderte von Milliarden Dollars für die Versicherer und die Pharma-Industrie, anderseits aber auch darum, der Obama-Administration eine empfindliche Niederlage einzufahren.

Die Lügenpropaganda der Reformgegner und der Republikanischen Partei als Handlanger der Gesundheits-Industrie verwendet hauptsächlich folgende Schlagworte:

Sozialisierte Medizin

Kein Schlagwort ereifert die konservativen Amerikaner so sehr, wie das der sozialisierten Medizin. Das tönt zu sehr nach Sozialismus, und der ist bekanntlich irgendwo zwischen Kinderschändung und Teufelsanbetung angesiedelt. Diese Debatte um “sozialisierte Medizin” ist grotesk auf so vielen Ebenen, dass es schwierig ist, zu entscheiden, wie man sie erklären soll. Vielleicht Punkt für Punkt:

• Die bisherigen Reform-Vorschläge beinhalten keine Spur von sozialisierter Medizin. Es gibt wohl Demokraten, die ein sogenanntes single-payer System befürworten, d.h. eines, in welchem eine Instanz – meist der Staat – sämtliche Rechnungen bezahlt. Aber bereits konservative Demokraten (sogenannte Blue Dogs) lehnen das ab. Immerhin ist das Sozialismus.
• Obamas Vorschlag einer sogenannten Public Option ist lediglich eine staatliche Krankenversicherung als Konkurrenz zu den privaten Versicherern. Zugang zur Public Option ist strikt geregelt und steht im Wesentlichen nur denen zu, die sich keine private Versicherung leisten können, oder die aus der privaten Versicherung “entlassen” werden, wenn etwa eine Versicherung eine teure Behandlung (z.B. gegen Krebs) nicht zahlen will, weil der Versicherte angeblich eine frühere Krankheit (z.B. Akne) nicht deklariert hat.
• Aeltere und behinderte Amerikaner sind im Medicare Programm versichert. Medicare ist bei den Amerikanern beliebt, und sie sind damit sehr zufrieden. Medicare ist Sozialisierte Medizin. Medicare ist ein staatliches single-payer Gesundheitsprogramm, und dazu arbeitet es effizienter als die privaten Versorger (Medicare hat Verwaltungskosten von c.a. 3%, die privaten Versicherungen bis gegen 30%).
• Der Kongressabgeordnete Anthony Weiner (D-NY) hat seinen republikanischen Kollegen die Gelegenheit geboten, ein für allemal den Sozialismus aus der Gesundheitsversorgung zu tilgen, und einen Antrag gestellt, Medicare abzuschaffen. Der Antrag wurde mit allen Stimmen der Republikaner (einschliesslich der Wirrköpfe am rechten Rand) abgelehnt.
• An einer kürzlichen Bürgerversammlung in Simpsonville stand ein Mann auf und sagte dem Abgeordneten Robert Inglis (R-SC): “behalten sie ihre Staats-Finger weg von meinem Medicare!” - “Ich musste ihm freundlich erklären: ‘Um genau zu sein, mein Herr, ihre Gesundheitsversorgung wird vom Staat betrieben’”, erinnerte sich Inglis. “Aber er wollte nichts davon hören”.

Todes-Gremien, Euthanasie

Angeblich soll die Gesundheitsreform dazu führen, dass älteren und behinderten Amerikaner die Pflege verweigert (“rationiert”) wird. Ausserdem sollen vor allem ältere Menschen dazu überzeugt werden, sich umzubringen.

Diese Lüge hat einen wahren Ursprung, nämlich die Tatsache, dass Medicare künftig die Gebühren für sogenannte End-of-Life Beratungen übernehmen soll. Es handelt sich dabei u.a. um die Frage, ob und wie lange das Leben im Ernstfall künstlich verlängert werden soll. Die meisten Menschen haben sehr strenge Ansichten darüber, was mit ihnen in einem solchen Fall geschehen soll, wenn sie diese Entscheidung nicht mehr selber treffen können, und wollen sie daher geregelt wissen. Ironischerweise stammt dieser Antrag urprünglich von einem Republikaner, Charles Grassley, Senator von Iowa, der aber inzwischen natürlich ebenfalls die Lüge der Todes-Gremien verbreitet.

Das Beispiel der U.S.A. ist auch illustrativ dafür, womit wir in der Schweiz allenfalls zu rechnen haben, sollte eine echte Reform im Gesundheitswesen anstehen. Wohl ist die Situation bei uns nicht so extrem, wie in den U.S.A.:

• die Grundversicherung ist ein non-profit Geschäft, und daher würden die Versicherer kaum mit demselben Geschütz auffahren
• die Leute sind weniger leichtgläubig und würden solch krasse Lügen wohl durchschauen

Anderseits ist auch bei uns der irrationale Glaube an die göttliche Allmacht und Weitsicht des Freyen Märchts trotz seines Totalversagens in der Finanzkrise immer noch recht stark, die Pharmalobby hat einen guten Teil der Nationalräte (und die ganze FDP) im Sack, und wir haben eine SVP, die den Republikanern in nichts nachsteht, zu Lügen zu greifen um ihre Klientel (die Zahlmeister, nicht das Volk) zu befriedigen.

Willkommen in der Neo-Liberalen Schweiz

Hier ist eine kurze Uebersicht der aktuellen neo-liberalen Katastrophen, für die wir noch lange bezahlen dürfen. Kann wirklich noch jemand sagen, dass der “Markt funktioniert” oder dass Private immer effizienter handeln als der Staat?

SBB

Wie sicher sind die Güterwagen? (10vor10, SF, 30.06.2009)

Im Güterverkehr wird generell älteres Wagenmaterial verwendet als im Personenverkehr. Diese Tatsache wirft die Frage auf, wie es um die Sicherheit im Güterverkehr in der Schweiz steht. Denn nicht nur die SBB mit ihrem hohen Sicherheitsstandard fahren Güter durch die Schweiz, sondern auch zahlreiche private Güterbahnen.

Gemäss Beitrag mussten die Sicherheitskontrollen der Güterwagen massiv ausgeweitet werden, natürlich auf Kosten der Steuerzahler.

Post

Schlechtes Zeugnis für die Post – Briefe kommen zu spät (TA, 30.06.2009)

Die Qualität der postalischen Grundversorgung hat im letzten Jahr erneut abgenommen. Dies stellt die Postregulationsbehörde PostReg in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht fest.

Seit der Liberalisierung ist die Post zu einem Krämerladen verkommen, und die Zustellungs-Qualität hat massiv abgenommen.

Strom

Kommission will Strom-«Preisschock» verhindern (TA 17.10.2008)

Von der Liberalisierung des Strommarktes habe sich die Kundschaft tiefere Preise erwartet, sagte Urek-Präsident Filippo Lombardi (CVP/TI) am Freitag vor den Medien in Bern. Es sei anders gekommen.

Die Liberalisierung des Strommarkts führt zwingend zu höheren Preisen. Deshalb hat das Volk die Liberalisierung abgelehnt, aber die Deregulierer mussten sie trotzdem durchstieren. Und wir dürfen jetzt dafür bezahlen.

Dies ist nur eine kurze und bei weitem nicht abschliessende Liste der (Sarkasmus-Alarm!) Segnungen des liberalisierten und deregulierten Freien Märchts. Damit die Bürgerlichen (SVP und SVPlight, d.h. FDP) ihre Ideologie umsetzen können, bezahlen wir alle mit höheren Tarifen und schlechterer Qualität unserer Dienste.

Der Ideologische Totalschaden

Werner Vontobel berichtet in seiner Kolumne im Sonntagsblick vom 28. Juni 2009 von Professor Gebhard Kirchgässner, dem “höchsten Schweizer Ökonom”, der den Jahrestag der Schweizerischen Gesellschaft für Volkswirtschaft und Statistik für eine Standpauke gegen die Fundamentalisten des Ordoliberalismus benutzte.

Der gute Professor habe, so schreibt Vontobel, seinen Kollegen vorgeworfen, “die Bedeutung des Staats für einen geregelten Wirtschaftsablauf unterschätzt” und reflexartig immer nur “mehr Markt” gefordert zu haben.

Dabei erwähnt Kirchgässner ausdrücklich die in Deutschland, Bern und der NZZ hoch geschätzte Ordoliberale Schule und deren einfältige Dreifaltigkeit. Erstens: Politiker verfolgen eigennützige Ziele. Zweites: Der Eigennutz der Marktteilnehmer fördert das Allgemeinwohl. Woraus drittens folgt: Der Markt hat immer recht.

Dass nun ausgerechnet der angeblich effizienteste aller Märkte – der Kapitalmarkt – total versagt hat, das habe seine ordoliberalen Kollegen allerdings nicht nachdenklich gestimmt. Sie halten an ihren Annahmen fest und haben sich auf die These geeinigt, wonach die US-Notenbank mit ihren tiefen Zinsen alles vermasselt habe. Der Staat ist schuld – wie immer.

Da hat nun die neo-liberale Ideologie basierend auf Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung im Zuge der Finanzkrise einen Totalschaden erlitten, aber die Ideologen “halten an ihren Annahmen fest”. Ich musste während des Lesens aufstehen und folgenden Kartong kritzeln:

“Ach was… hier eine Schraube, da ein bisschen Farbe und das Ding fliegt wieder wie eine Eins!” © 2009 by Ralph Sommerer

Wie alle Fundamentalisten lassen sich also auch die Talibane des freyen Märchtes von solchen belanglosen Details wie “Realität” nicht vom Glauben an die Ewige Wahrheit ihrer Ideologie abbringen.