Leichte Schläge auf den Hinterkopf...

...erhöhen die Denkfähigkeit. Dies pflegte einer meiner ehemaligen Kollegen an der ETH zu sagen, wenn jemand sich durch eine besonders "lange Leitung" hervorgetan hat. Vielleicht würde dieselbe Therapie dem Luzerner FDP-Nationalrat Georges Theiler auf die Sprünge helfen, wenn er im Hinblick auf die explodierenden Stromtarife im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes folgendes Konundrum kontempliert (Arena vom 3. Oktober 2008, SF1, 18 min 15 sek nach Beginn):

Ist doch eigenartig, Herr Schweickardt. Wir haben bisher ein gut funktionierendes Stromnetz gehabt. Das ist ein Verdienst der Strombranche. Wir haben praktisch keine Pannen, wir haben eine hohe Reservehaltung, damit das alles ständig funktioniert, auch in Krisensituationen. Jetzt ändern wir ein Gesetz und organisieren den Mechanismus um, und am andern Tag kostet es 20% mehr.

Was die Aussage unseres verwirrten Herrn Nationalrats besonders unbedarft erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass sie doch im Kern die Lösung seines Rätsels enthält, ohne dass es ihm auffällt. Manchmal hilft es daher, jemanden mit seinen eigenen Aussagen zu konfrontieren, evtl. mit einer diskreten Unterstützung durch das typographische Element der Hervorhebung. Und mit einem leichten Schlag auf den Hinterkopf:

Ist doch eigenartig, Herr Schweickardt. Wir haben bisher ein gut funktionierendes Stromnetz gehabt. Das ist ein Verdienst der Strombranche. Wir haben praktisch keine Pannen, wir haben eine hohe Reservehaltung, damit das alles ständig funktioniert, auch in Krisensituationen. Jetzt ändern wir ein Gesetz und organisieren den Mechanismus um, und am andern Tag kostet es 20% mehr.

Besser? Na also, geht doch! Vielleicht hätte man ein "gut funktionierendes Stromnetz" eben doch besser in Ruhe gelassen, statt ohne jeglichen Grund ein Gesetz zu ändern und den Mechanismus umzuorganisieren! Wie Sie ja selber sagen, Herr Nationalrat Theiler (aber leider offenbar ohne dass Sie es merken): Ihre eigene Liberalisierung des Stommarktes ist der Grund und die Ursache der Strompreis-Explosion.

Wenn Ihnen also wirklich etwas daran läge, die Bürger und die Strom verbrauchende Wirtschaft von diesen unnötigen Zusatzkosten zu befreien, dann würden Sie sich dafür einsetzen, das komplett gescheiterte Experiment der Liberalisierung abzubrechen und das "gut funktionierende Stromnetz", das "ständig funktioniert, auch in Krisensituationen" wiederherzustellen.

Weshalb wird der Strommarkt liberalisiert?

In allen nationalen Wirtschaftsräumen gibt es grosse Bereiche mit beträchtlichen Geldströmen, von denen das auf Verwertung bedachte Kapital ausgeschlossen ist. Es handelt sich dabei um die öffentlichen Dienste wie Versorger (Wasser, Strom), das Verkehrswesen (Post, Bahnen, Strassen), das Schulwesen usw., die zum Teil als natürliche Monopole keinen Wettbewerb ermöglichen, z.B. weil die Infrastrukturkosten im Vergleich zum gehandelten Gut zu hoch sind. Ein echter Strom-"Markt" würde es nämlich nötig machen, dass alle Anbieter ihre eigenen Netzwerke vom Kraftwerk bis hin zur Steckdose aufbauen.

Bei all diesen Diensten fallen Gebühren an, die von den Konsumenten an die (meist staatlichen) Betreiber bezahlt werden. Für die herrschenden Klassen und jene, die ihnen aus irgendwelchen Gründen zudienen, ist es aber unerträglich, dass von all diesen Gebühren nichts in den Taschen der Reichen landet. Daher lobbyieren sie auf internationaler (WTO, GATS) wie auf nationaler Ebene für die Liberalisierung und Privatisierung dieser Dienste, um sie der wirtschaftlichen Verwertung durch das Kapital zuzuführen.

Obwohl behauptet wird, dass privatisierte Dienste effizienter operieren, steigen die Tarife meistens, wenn öffentliche Dienste dereguliert, liberalisiert und privatisiert werden, und zwar aus folgenden Gründen:

• Zusatzkosten
  Liberalisierte Dienste und Versorger müssen teure Kosten verrechnen, die bei einem Staatsbetrieb nicht anfallen. Es sind dies Kosten für Werbung, Dividenden für Aktionäre, Exekutivgehälter (2 Mio plus Bonus), sowie Administrativkosten. Diese erheblichen Zusatzkosten werden natürlich nicht von der FDP oder der SVP übernommen, die die Liberalisierung trotz Volks-Nein durchgestiert haben, sondern müssen von den Kunden mit den Stromgebühren bezahlt werden.
• Markt- statt Kostenpreise
  Oeffentliche Dienste können ihre Diensleistungen und Produkte (Wasser, Strom, ...) zu Kostenpreisen anbieten, da sie keinen Profit erwirtschaften müssen. Im liberalisierten Markt müssen die Stromkunden in der Schweiz denselben meist höheren Marktpreis bezahlen, den die privatisierten Dienste im Ausland erzielen würden.
• Spekulation
  Wenn Strom zu einer Handelsware verkommt, ist es lukrativer, mit Strom zu handeln statt ihn zu produzieren (vgl. Enron in den USA). Durch künstlich herbeigeführte Verknappungen lässt sich der Preis pro kW/h in profitabel die Höhe treiben. Dies geschah in Kalifornien, USA, als der Strommarkt liberalisiert wurde. Stromausfälle (blackouts) und explodierende Strompreise waren die Folge.

Die liberalisierten Stromversorger haben denn bereits zugegeben, dass sich die Stromtarife in den nächsten 5 Jahren verdoppeln werden (Tages Anzeiger). Für die Kunden ergeben sich durch die Liberalisierung keine Vorteile, sondern lediglich höhere Kosten und die Gewissheit, dass die Reichen noch reicher werden, während der Mittelstand weiter ausgepresst wird.

Wenn die Sicherheit unserer Stromversorgung nicht den Ospels und Lehman Brothers dieser Welt überlassen werden soll, muss jetzt gehandelt werden. Die Liberalisierung des Strommarktes ist rückgängig zu machen, und weitere Liberalisierungen (Post, Wasser, Schulwesen usw.) müssen für alle Zeit gestoppt werden.