U.S. Gesundheitsreform: 3 Modelle – 1 Lösung

Wer im Zuge der explodierenden Krankenkassenprämien in Teilen der Schweiz gelegentlich einen Blick über die Landesgrenzen gewagt und die Debatte um die Gesundheitsreform in den USA mitverfolgt hat, kennt  vermutlich den Zustand ihres Gesundheitssystems. Trotzdem ist es selbst für Kenner des US-Systems oft eine Ueberraschung, wenn sie erfahren, dass in den USA 3 verschiedene Modelle nebeneinander existieren. Nebst dem nach nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen organisierten Gesundheitssystem, dessen Reform gerade debattiert wird, existiert auch eine Einheitskasse (Medicare, für alle über 65) und ein universelles Gesundheitssystem (VHA, das Veteranen-Gesundheitssystem). Im Hinblick auf die Situation in der Schweiz ist es sehr aufschlussreich, die 3 Modelle miteinander zu vergleichen:

Privatwirtschaftliches System

Der Grossteil der US-Amerikaner sind dem privatwirtschaftlichen Modell unterstellt. Ihre Krankenversicherung kaufen sie im Prinzip selber, wobei Arbeitnehmer üblicherweise ihre Versicherung als Teil ihres Lohnpakets über ihren Arbeitgeber beziehen. Wer seine Stelle wechselt oder verliert, verliert damit auch seine bisherige Krankenversicherung. Mehr als 46 Millionen Einwohner der USA (16% der Bevölkerung) haben überhaupt keine Krankenversicherung (US Census Report 2008).

Kosten

Die Prämien für die Krankenversicherungen sind im Schnitt in den letzten 10 Jahren um 131% gestiegen, während Löhne in der gleichen Zeit um 38% gestiegen sind. Der Verwaltungsaufwand der privaten Versicherer beträgt bis zu 30%. Die Krankenversicherungen sind notorisch für ihre hohen Prämien, ihre hohen Selbstbehalte und ihren schlechten Service. So ist es nicht unüblich, dass Policen von den Versicherungen gekündigt werden, sobald eine teure Behandlung ansteht, meistens unter dem Vorwand, eine frühere Krankheit sei verheimlicht worden oder eine medizinische Vorbedingung habe bestanden. So wurde z.B. eine Behandlung von Brustkrebs wegen einer früheren Akne verweigert. Mehr als 60% der Privatkonkurse in den USA sind eine Folge von Rechnungen für Behandlungskosten (notabene von Personen mit einer Versicherung).

Einheitskasse

Alle Amerikaner über 65 sind dem Medicare-System unterstellt. Es ist ein sogenanntes single-payer System (Einheitskasse), d.h. die Krankenpflege besorgen private Spitäler und Aerzte, aber Medicare bezahlt alle Rechnungen.

Kosten

Medicare wird über Steuern finanziert. Der Verwaltungsaufwand von Medicare beträgt c.a. 3%, d.h. 97% der eingesetzten Mittel werden für die Pflege eingesetzt. Ausserdem bezahlt Medicare den Aerzten und Spitälern für ihre Leistungen einen reduzierten Tarif. Darüberhinaus hätte Medicare die Möglichkeit, wegen ihrer Stellung im Markt als Grossabnehmer, bei den Pharma-Unternehmen Mengenrabatte auszuhandeln, um die Medikamentenkosten tief zu halten. Dies wurde ihr aber durch die Bürgerlichen (Republikaner) im US Kongress ausdrücklich untersagt.

Universelles Gesundheitssystem

Alle Veteranen der US-Streitkräfte sind der Veterans Health Administration (VHA) unterstellt. Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes Universelles Gesundheitssystem, bei welchem der Staat nicht nur die Kosten trägt (vgl. Einheits­kasse), sondern auch die Spitäler betreibt.

In verschiedenen unabhängigen Studien, u.a. durch das New England Journal of Medicine, aber auch durch die Arbeitgeberverbände in den USA, die ja die Hauptlast der Gesundheitskosten tragen (vgl. Privatwirschaftliches System), wurde die ausgezeichnete Qualität der Pflege hervorgehoben. Tatsächlich übertraf die Qualität der Pflege in den Spitälern der VHA jene der Privatspitäler in jeder einzelnen der geprüften Kategorien.

Kosten

Die VHA wird durch Steuern finanziert. Eine effiziente Kostenkontrolle ergibt sich aus folgenden Gründen: Aerzte sind fest angestellt und haben daher keinen Anreiz, unnötige medizinische Behandlungen anzuordnen. Die Pflege der Patienten erfolgt strikt nach wissenschaftlich erprobten Behandlungsmethoden. Durch rigorose Führung elektronischer Patientenkarteien sind Fehldiagnosen, falsche Medikationen usw. auf ein verschwindendes Minimum reduziert, und eine Früherkennung möglicher Probleme sehr viel rascher möglich. Als Grosseinkäufer von Medikamenten kann die VHA Preisnachlässe aushandeln.

Fazit

Das Wunschsystem unserer bürgerlichen Parteien (SVP, FDP), d.h. ein nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen organisiertes Gesundheitssystem ist ein komplettes Desaster. Explodierende Versicherungsprämien, bei Krankheit gekündigte Policen, Privatkonkurse infolge hoher Arztrechnungen (trotz jahrelang bezahlter Prämien) sind die zwingenden Folgen des Systems. Die Versicherungen machen dabei obszön hohe Profite und setzen daher alles daran, dass keine wirkungsvolle Reform zustande kommt. Viele Politiker werden von der Krankenversicherern bezahlt und vertreten daher deren Interessen auch gegen das ihrer Wähler.

Wer stattdessen ein kostengünstiges und effizientes Gesundheitssystem möchte, kommt um einen wirksamen Staatseingriff nicht herum. Die beste und kostengünstigste Lösung wäre ein universelles System, bei dem der Staat die gesamte Krankenpflege betreibt. Denn dann ist derjenige, welcher bezahlt auch der, welcher die Kosten verursacht. Damit ist der Anreiz am höchsten, qualitativ hochstehende Leistungen auch kostengünstig anzubieten. Ausserdem ist die demokratische Kontrolle über die erbrachten Leistungen und verursachten Kosten am grössten.

Die zweitbeste Lösung ist eine Einheitskasse, sofern dafür gesorgt wird, dass der Staat seine Marktmacht als Grosseinkäufer ausnutzen und von den privaten Anbietern (Spitäler, Pharma) nicht über den Tisch gezogen werden kann. Hier gilt es vor allem, darauf zu achten, dass die bürgerlichen Parteien (SVP, FDP) die Interessen der Pharmaindustrie (und deren Profite, ein Teil derer dann wieder als Spenden in die Parteikassen fliessen) nicht höher werten als das der Bürger, die letztlich die Kosten tragen müssen.

Eines ist jedoch klar. Der Freye Märcht ist total gescheitert und hat daher in der Gesundheitsversorgung nichts verloren.

U.S. Gesundheitsreform: Eine Kleinkriegs-Anleitung für Jedermann

Die Schwierigkeiten, die U.S. Präsident Obama mit der von ihm während des Wahlkampfs versprochenen Gesundheitsreform bekommen hat, haben ein Ausmass angenommen, dass sogar diesseits des “Grossen Teichs” davon berichtet wird (z.B. ARD Tagesschau, NZZ, TA). Allerdings sind die Berichte von Ungenauigkeiten durchzogen, die sich mit einer kurzen Recherche leicht vermeiden liessen.

So schreibt Sabine Müller, HR-Hörfunkstudio Washington

Es ist nicht ganz klar, warum diese Proteste so eskalieren. Vielleicht sind die Menschen wirklich verängstigt, was mit ihrer Gesundheitsversorgung passiert. Oder der Grund ist der, dass die republikanische Partei gezielt Mitglieder losschickt, um Bürgerversammlungen aufzumischen und die Demokraten unter Druck zu setzen.

Das ist nicht nur ungenau, sondern falsch. In tendenziell eher liberalen U.S. Nachrichtensendungen, wie der von Rachel Maddow auf MSNBC, wurden die Drahtzieher der “Proteste” mit einer simplen Web-Recherche aufgedeckt: Es handelt sich um Schein-Bürgerbewegungen, gegründet, geführt und finanziert von bekannten Lobbyisten der Pharma-Industrie und der Krankenversicherer. Die Schreier in den Bürgerversammlungen sind entweder bezahlte Hetzer, die mit Bussen herangekarrt werden, oder aber leichtgläubige ältere Personen, die durch Lügen der rechtskonservativen Radio- oder TV-Hosts (vor allem auf Fox News) verunsichert und verängstigt worden sind. Es gibt Webseiten, auf denen Anweisungen gegeben werden, wie die Versammlungen am effektivsten zu stören sind. Das Ziel ist, jegliche Diskussion der Gesundheitsreform zu unterbinden und letzlich, jede Reform an sich zu killen. Einerseits geht es um hunderte von Milliarden Dollars für die Versicherer und die Pharma-Industrie, anderseits aber auch darum, der Obama-Administration eine empfindliche Niederlage einzufahren.

Die Lügenpropaganda der Reformgegner und der Republikanischen Partei als Handlanger der Gesundheits-Industrie verwendet hauptsächlich folgende Schlagworte:

Sozialisierte Medizin

Kein Schlagwort ereifert die konservativen Amerikaner so sehr, wie das der sozialisierten Medizin. Das tönt zu sehr nach Sozialismus, und der ist bekanntlich irgendwo zwischen Kinderschändung und Teufelsanbetung angesiedelt. Diese Debatte um “sozialisierte Medizin” ist grotesk auf so vielen Ebenen, dass es schwierig ist, zu entscheiden, wie man sie erklären soll. Vielleicht Punkt für Punkt:

• Die bisherigen Reform-Vorschläge beinhalten keine Spur von sozialisierter Medizin. Es gibt wohl Demokraten, die ein sogenanntes single-payer System befürworten, d.h. eines, in welchem eine Instanz – meist der Staat – sämtliche Rechnungen bezahlt. Aber bereits konservative Demokraten (sogenannte Blue Dogs) lehnen das ab. Immerhin ist das Sozialismus.
• Obamas Vorschlag einer sogenannten Public Option ist lediglich eine staatliche Krankenversicherung als Konkurrenz zu den privaten Versicherern. Zugang zur Public Option ist strikt geregelt und steht im Wesentlichen nur denen zu, die sich keine private Versicherung leisten können, oder die aus der privaten Versicherung “entlassen” werden, wenn etwa eine Versicherung eine teure Behandlung (z.B. gegen Krebs) nicht zahlen will, weil der Versicherte angeblich eine frühere Krankheit (z.B. Akne) nicht deklariert hat.
• Aeltere und behinderte Amerikaner sind im Medicare Programm versichert. Medicare ist bei den Amerikanern beliebt, und sie sind damit sehr zufrieden. Medicare ist Sozialisierte Medizin. Medicare ist ein staatliches single-payer Gesundheitsprogramm, und dazu arbeitet es effizienter als die privaten Versorger (Medicare hat Verwaltungskosten von c.a. 3%, die privaten Versicherungen bis gegen 30%).
• Der Kongressabgeordnete Anthony Weiner (D-NY) hat seinen republikanischen Kollegen die Gelegenheit geboten, ein für allemal den Sozialismus aus der Gesundheitsversorgung zu tilgen, und einen Antrag gestellt, Medicare abzuschaffen. Der Antrag wurde mit allen Stimmen der Republikaner (einschliesslich der Wirrköpfe am rechten Rand) abgelehnt.
• An einer kürzlichen Bürgerversammlung in Simpsonville stand ein Mann auf und sagte dem Abgeordneten Robert Inglis (R-SC): “behalten sie ihre Staats-Finger weg von meinem Medicare!” - “Ich musste ihm freundlich erklären: ‘Um genau zu sein, mein Herr, ihre Gesundheitsversorgung wird vom Staat betrieben’”, erinnerte sich Inglis. “Aber er wollte nichts davon hören”.

Todes-Gremien, Euthanasie

Angeblich soll die Gesundheitsreform dazu führen, dass älteren und behinderten Amerikaner die Pflege verweigert (“rationiert”) wird. Ausserdem sollen vor allem ältere Menschen dazu überzeugt werden, sich umzubringen.

Diese Lüge hat einen wahren Ursprung, nämlich die Tatsache, dass Medicare künftig die Gebühren für sogenannte End-of-Life Beratungen übernehmen soll. Es handelt sich dabei u.a. um die Frage, ob und wie lange das Leben im Ernstfall künstlich verlängert werden soll. Die meisten Menschen haben sehr strenge Ansichten darüber, was mit ihnen in einem solchen Fall geschehen soll, wenn sie diese Entscheidung nicht mehr selber treffen können, und wollen sie daher geregelt wissen. Ironischerweise stammt dieser Antrag urprünglich von einem Republikaner, Charles Grassley, Senator von Iowa, der aber inzwischen natürlich ebenfalls die Lüge der Todes-Gremien verbreitet.

Das Beispiel der U.S.A. ist auch illustrativ dafür, womit wir in der Schweiz allenfalls zu rechnen haben, sollte eine echte Reform im Gesundheitswesen anstehen. Wohl ist die Situation bei uns nicht so extrem, wie in den U.S.A.:

• die Grundversicherung ist ein non-profit Geschäft, und daher würden die Versicherer kaum mit demselben Geschütz auffahren
• die Leute sind weniger leichtgläubig und würden solch krasse Lügen wohl durchschauen

Anderseits ist auch bei uns der irrationale Glaube an die göttliche Allmacht und Weitsicht des Freyen Märchts trotz seines Totalversagens in der Finanzkrise immer noch recht stark, die Pharmalobby hat einen guten Teil der Nationalräte (und die ganze FDP) im Sack, und wir haben eine SVP, die den Republikanern in nichts nachsteht, zu Lügen zu greifen um ihre Klientel (die Zahlmeister, nicht das Volk) zu befriedigen.

Willkommen in der Neo-Liberalen Schweiz

Hier ist eine kurze Uebersicht der aktuellen neo-liberalen Katastrophen, für die wir noch lange bezahlen dürfen. Kann wirklich noch jemand sagen, dass der “Markt funktioniert” oder dass Private immer effizienter handeln als der Staat?

SBB

Wie sicher sind die Güterwagen? (10vor10, SF, 30.06.2009)

Im Güterverkehr wird generell älteres Wagenmaterial verwendet als im Personenverkehr. Diese Tatsache wirft die Frage auf, wie es um die Sicherheit im Güterverkehr in der Schweiz steht. Denn nicht nur die SBB mit ihrem hohen Sicherheitsstandard fahren Güter durch die Schweiz, sondern auch zahlreiche private Güterbahnen.

Gemäss Beitrag mussten die Sicherheitskontrollen der Güterwagen massiv ausgeweitet werden, natürlich auf Kosten der Steuerzahler.

Post

Schlechtes Zeugnis für die Post – Briefe kommen zu spät (TA, 30.06.2009)

Die Qualität der postalischen Grundversorgung hat im letzten Jahr erneut abgenommen. Dies stellt die Postregulationsbehörde PostReg in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht fest.

Seit der Liberalisierung ist die Post zu einem Krämerladen verkommen, und die Zustellungs-Qualität hat massiv abgenommen.

Strom

Kommission will Strom-«Preisschock» verhindern (TA 17.10.2008)

Von der Liberalisierung des Strommarktes habe sich die Kundschaft tiefere Preise erwartet, sagte Urek-Präsident Filippo Lombardi (CVP/TI) am Freitag vor den Medien in Bern. Es sei anders gekommen.

Die Liberalisierung des Strommarkts führt zwingend zu höheren Preisen. Deshalb hat das Volk die Liberalisierung abgelehnt, aber die Deregulierer mussten sie trotzdem durchstieren. Und wir dürfen jetzt dafür bezahlen.

Dies ist nur eine kurze und bei weitem nicht abschliessende Liste der (Sarkasmus-Alarm!) Segnungen des liberalisierten und deregulierten Freien Märchts. Damit die Bürgerlichen (SVP und SVPlight, d.h. FDP) ihre Ideologie umsetzen können, bezahlen wir alle mit höheren Tarifen und schlechterer Qualität unserer Dienste.

Eine verdammt gute Frage

Der Amerikanische Kongressabgeordnete für den US-Staat Massachusetts, Barney Frank (D), hat in Countdown with Keith Olberman eine höchst treffende Frage gestellt, die in der aktuellen Debatte um Gehälter und Boni auch dem einen oder andern UBS Banditen Banker im Kader gestellt werden sollte.

Das sind sehr wohlhabende Leute, hochbezahlt. Die machen wichtige Arbeit - die Frage, die ich ihnen stellen werde ist: Was ist es, das Sie nicht mehr tun würden, wenn Sie keinen Bonus bekämen? Ich meine, Sie bekommen Milliarden Dollars, Sie bekommen all diese anderen Vergütungen, weshalb müssen wir Ihnen einen Bonus geben, damit Sie ihre Arbeit machen? Ich meine, würden Sie Mittwochs nicht mehr arbeiten, wenn Sie keinen Bonus bekämen?

Die ganze Vorstellung, dass man hochbezahlte, mächtige Leute dazu bestechen muss, überhaupt ihre Arbeit zu machen ist verrückt. (...) Die Vorstellung, dass, nachdem man diesen Leuten diese wunderbaren Jobs mit all dem Prestige und all dem Geld gegeben hat, man dann einen anderen Weg finden muss, um sie dazu zu bringen, ihren Job zu tun, ist widerlich. [Transcript]

Wenn ich es mir recht überlege, ist diese Frage eigentlich über die aktuelle Bonus-Debatte hinaus relevant. Denn nicht nur bezweifle ich, dass es möglich ist, ein Gehalt von 20 Millionen oder mehr überhaupt zu "verdienen" (auch für einen "Top"-Manager hat der Tag nur 24 Stunden), ich frage mich auch, ob man tatsächlich die "besten der besten" bekommt, wenn man solche Gehälter offeriert. Die habgierigsten ja, aber die besten?

Das Ende der Freisinnigen Partei der Schweiz

Ein kürzliches Ereignis, das erstaunlich wenig Echo in der Presse gefunden hat (sodass ich hier leider keinen link anführen kann), ist die vor ein paar Wochen erfolgte Auflösung der Freisinnig Demokratischen Partei der Schweiz (FDP).

Nachdem die Globale Finanzkrise das Fundament ihres Parteiprogramms - "Deregulierung" - zertrümmert hatte, nachdem die angekündigte Explosion der Tarife im liberalisierten Strommärcht ihre wahren Ziele aus dem Dunkel ihres Parteiklüngels an das Licht des Tages gezerrt hatte: mit Liberalisierungen Reiche auf Kosten des Mittelstandes noch reicher zu machen, und nachdem schliesslich ihr Leitspruch "Mehr Freiheit - Weniger Staat" im Zuge des durch das Befolgen ihrer Ideologie notwendig gewordenen Rettungspakets des Bundes von 68 Milliarden Franken an die UBS nur noch als Einschrift auf dem Grabstein ihrer Ideologie taugen kann, blieb der Partei, die einst den modernen Staat gegründet hatte und danach zur kleinlichen Krämer- und Wuchererpartei mutiert war, nur noch die Auflösung. Good riddance!

Natürlich gibt es wie in jeder anderen Bewegung auch in der ehemaligen FDP einzelne Starrköpfe, neo-liberale Stalinisten, die es fertigbringen, den Totalen Kollaps ihrer Ideologie abzuleugnen oder gar nachträglich in einen Sieg umzulügen. Diese Kreise haben denn auch sofort eine neue Partei gegründet und, da nach der Auflösung der FDP deren Name freigeworden ist, sich nun ihrerseits "FDP - Die Liberalen" genannt. Und wie der Quacksalber, dank dessen Medizin der Patient eben jämmerlich verreckt ist, hinterher behauptet, man hätte eben nur noch mehr von der Medizin verabreichen müssen, so gibt es auch in der neuen FDP sowie ihren Befehlsgebern und Couvertli-Zusteckern der Wirtschaft, repräsentiert durch die Eggovönir Suisse, solche, die jetzt sagen, man müsse mit der Reform der Wirtschaft - Liberalisierung und Deregulierung - unbeirrt weiterfahren!

Man solle sich durch diese Ewiggestrigen jedoch nicht von der Tatsache ablenken lassen, dass die neo-liberale Deregulierungs- und Liberalisierungs-Ideologie bankrott ist. Wer würde nach einem Flächenbrand noch auf jemanden hören, der sagt, man müsse den Verkauf von Brandmitteln "liberalisieren" und Brandschutz-Vorschriften "deregulieren"?

...und hier noch ein Postskriptum: Nach den oben genannten neo-liberalen Desastern, wie der Strommarkt-Liberalisierung oder der Globalen Finanzkrise, böte sich der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz eine einmalige Gelegenkeit, aus der Situation Kapital zu schlagen und mit innovativen, populistischen Ideen breite Kreise des Wahlvolkes auf ihre Seite zu ziehen. Ein liberalisierungsmüdes Publikum hat die Nase voll von überrissenen Boni, von angedrohten Strompreiserhöhungen und all den Rezessionswarnungen, die sich am Horizont wie ein Sturm zusammenziehen, nur weil man auf der neo-liberale Ideologie nicht rechtzeitig Einhalt geboten hatte. Nur allzugerne sind auch prominente Sozialdemokraten nach dem Mauerfall 1989 auf den Zug der Freien Märchtwirtschaft aufgesprungen und haben seine Wohltaten gepriesen. Es wäre jetzt höchste Zeit, sich von diesem Wahn zu trennen und sich wieder auf die Seite des Volkes zu stellen, das rechtpopulistische Kreise schon viel zu lange für sich monopolisiert hatten. Es wäre dumm, diese einmalige Chance jetzt zu verpassen. Sonst folgt dieser Kolumne schon bald eine mit dem Titel: Das Ende der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz