W.

Die Gratis-Beilage im Sonntagsblick vom 19. Januar 2009 (bzw. das Abendprogramm auf ORF 1 gleichentags) bietet eine gute Gelegenheit, die zu Ende gehende Präsidentschaft von George W. Bush nach der Abrechnung durch Keith Olberman von einem andern Blickpunkt zu betrachten. Oliver Stones Film W. – Ein missverstandenes Leben erzählt die Geschichte eines Trinkers und Versagers der durch eine religiöse "Wiedergeburt" gewandelt schliesslich im Weissen Hause landet. Der Film setzt nach 9/11 ein und zeigt den Weg bis zur Invasion Iraks auf, unterbrochen von Rückblenden in Dubyas wilde Vergangenheit, die seine Zweifel und seine Angst vor dem Versagen erklären sollen.

Was dem Film eine für einen Oliver Stone Film (bzw. einen Film über GWB überhaupt) überraschend tragische Note verleiht, ist die Charakterisierung des Präsidenten als Marionette einer Clique von ruchlosen neokonservativen Gangstern wie Dick Cheney, Don Rumsfeld, Paul Wolfowitz und Condoleezza Rice. Es ist wohl eine weitverbreitete Ansicht, die sowohl von Kommentatoren und Experten eingestanden, als auch von Satirikern und Kabarettisten verspottet wird, dass Bush lediglich eine menschliche Fassade für die dunklen Machenschaften des eigentlichen Inhabers der präsidialen Macht Dick "Darth Vader" Cheney ist. Trotzdem lässt es einen nicht kalt, im Film "Zeuge" sein zu müssen, wie das Kabinett über den Kopf des Präsidenten hinweg Entscheidungen trifft. Es berührt einen beinahe peinlich, wie der Präsident des mächtigsten Landes in seiner lächerlichen, mit "Commander in Chief" bestickten Jacke sein Kabinett konfrontiert und mit Vorwürfen überhäuft.

Wenn der Film nicht gleichzeitig auch ein unterhaltender Zusammenschnitt all der berüchtigten (z.T. aus dem Original-Kontext gehobenen) Sprüche des Präsidenten und seiner (nominell) Untergebenen wäre ("misunderestimate", "fool me once - you can't fool me again", usw. sind alle da), müsste man den Film wohl verbieten, da er beinahe geeignet ist, Spuren von Mitgefühl und Sympathie für den Schlimmsten Präsidenten aller Zeiten hervorzurufen.

Bush Präsidentschaft -- 8 Jahre in 8 Minuten

Keith Olberman, der Präsentator des Nachrichtenmagazins Countdown with Keith Olberman auf MSNBC hat eine treffende, wirbelwind-schnelle Zusammenfassung der Präsidentschaft George W. Bushs gebracht. Es ist eine eindrückliche Abrechnung mit 8 Jahren einer Administration, die das einst stolze Land in den ökonomischen und moralischen Abgrund getrieben hat. Sie dauert etwas länger als die im Titel angekündigten 8 Minuten, aber vermutlich waren es einfach zuviele Katastrophen und Verbrechen für einen 8 Minuten-Beitrag.

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Das Ende der Freisinnigen Partei der Schweiz

Ein kürzliches Ereignis, das erstaunlich wenig Echo in der Presse gefunden hat (sodass ich hier leider keinen link anführen kann), ist die vor ein paar Wochen erfolgte Auflösung der Freisinnig Demokratischen Partei der Schweiz (FDP).

Nachdem die Globale Finanzkrise das Fundament ihres Parteiprogramms - "Deregulierung" - zertrümmert hatte, nachdem die angekündigte Explosion der Tarife im liberalisierten Strommärcht ihre wahren Ziele aus dem Dunkel ihres Parteiklüngels an das Licht des Tages gezerrt hatte: mit Liberalisierungen Reiche auf Kosten des Mittelstandes noch reicher zu machen, und nachdem schliesslich ihr Leitspruch "Mehr Freiheit - Weniger Staat" im Zuge des durch das Befolgen ihrer Ideologie notwendig gewordenen Rettungspakets des Bundes von 68 Milliarden Franken an die UBS nur noch als Einschrift auf dem Grabstein ihrer Ideologie taugen kann, blieb der Partei, die einst den modernen Staat gegründet hatte und danach zur kleinlichen Krämer- und Wuchererpartei mutiert war, nur noch die Auflösung. Good riddance!

Natürlich gibt es wie in jeder anderen Bewegung auch in der ehemaligen FDP einzelne Starrköpfe, neo-liberale Stalinisten, die es fertigbringen, den Totalen Kollaps ihrer Ideologie abzuleugnen oder gar nachträglich in einen Sieg umzulügen. Diese Kreise haben denn auch sofort eine neue Partei gegründet und, da nach der Auflösung der FDP deren Name freigeworden ist, sich nun ihrerseits "FDP - Die Liberalen" genannt. Und wie der Quacksalber, dank dessen Medizin der Patient eben jämmerlich verreckt ist, hinterher behauptet, man hätte eben nur noch mehr von der Medizin verabreichen müssen, so gibt es auch in der neuen FDP sowie ihren Befehlsgebern und Couvertli-Zusteckern der Wirtschaft, repräsentiert durch die Eggovönir Suisse, solche, die jetzt sagen, man müsse mit der Reform der Wirtschaft - Liberalisierung und Deregulierung - unbeirrt weiterfahren!

Man solle sich durch diese Ewiggestrigen jedoch nicht von der Tatsache ablenken lassen, dass die neo-liberale Deregulierungs- und Liberalisierungs-Ideologie bankrott ist. Wer würde nach einem Flächenbrand noch auf jemanden hören, der sagt, man müsse den Verkauf von Brandmitteln "liberalisieren" und Brandschutz-Vorschriften "deregulieren"?

...und hier noch ein Postskriptum: Nach den oben genannten neo-liberalen Desastern, wie der Strommarkt-Liberalisierung oder der Globalen Finanzkrise, böte sich der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz eine einmalige Gelegenkeit, aus der Situation Kapital zu schlagen und mit innovativen, populistischen Ideen breite Kreise des Wahlvolkes auf ihre Seite zu ziehen. Ein liberalisierungsmüdes Publikum hat die Nase voll von überrissenen Boni, von angedrohten Strompreiserhöhungen und all den Rezessionswarnungen, die sich am Horizont wie ein Sturm zusammenziehen, nur weil man auf der neo-liberale Ideologie nicht rechtzeitig Einhalt geboten hatte. Nur allzugerne sind auch prominente Sozialdemokraten nach dem Mauerfall 1989 auf den Zug der Freien Märchtwirtschaft aufgesprungen und haben seine Wohltaten gepriesen. Es wäre jetzt höchste Zeit, sich von diesem Wahn zu trennen und sich wieder auf die Seite des Volkes zu stellen, das rechtpopulistische Kreise schon viel zu lange für sich monopolisiert hatten. Es wäre dumm, diese einmalige Chance jetzt zu verpassen. Sonst folgt dieser Kolumne schon bald eine mit dem Titel: Das Ende der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz

Thank you, U.S.A!

Dummheit in Vier Worten

Ich war gerade dabei, eine Grabesrede zum totalen Bankrott der neo-liberalen Ideologie zu schreiben, als ich auf den Beitrag The End of Libertarianism - The financial collapse proves that its ideology makes no sense - von Jacob Weisberg in Slate gestossen bin. Er beginnt den Artikel mit den Worten:

A source of mild entertainment amid the financial carnage has been watching libertarians scurrying to explain how the global financial crisis is the result of too much government intervention rather than too little.

Dasselbe dachte ich, als ich den Club vom 21. Oktober 2008 auf SF1 gesehen habe. Es war geradezu peinlich, wie Gerold Bührer, Präsident von Eggonomiesuisse und Thomas Held, Direktor von Avönir Suisse, versuchten, die Finanzkrise schön zu reden und die Zuschauer davon zu überzeugen, dass ihre Ideologie von Liberalisierung und Deregulierung keinen Anteil an der Finanzkrise hatte.

Utopians of the right, libertarians are (...) convinced that their ideas have yet to be tried, and that they would work beautifully if we could only just have a do-over of human history. Like all true ideologues, they find a way to interpret mounting evidence of error as proof that they were right all along.

Amüsant aber irgendwie kaum überraschend war daher, dass im Lärm, der den Kollaps des internationalen Finanzsystems im Zuge der Finanzkrise begleitete, eine Stimme verdächtig still war: diejenige der Freisinnigen Partei der Schweiz. Wer die Webseite der Partei besucht, findet in den Medienmitteilungen als ersten und bisher einizgen Beitrag seit die Krise die Welt und nun auch die Schweiz erschüttert hat, eine Mitteilung vom 16. Oktober.

Eine Partei, deren Programm ausschliesslich aus Marktwirtschaft, Deregulierung und Liberalisierung besteht, darf nun dieselbe bittere Medizin schlucken, die sie voller Häme jenen verabreicht hatte, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus nicht bedingungslos vor der neo-liberalen Logik des selbst-regulierenden "freien Märchts" kapitulierten. Vor diesem Hintergrund wirkt es daher eher armselig als bloss dumm, wenn ein freisinniger Parlamentarier nach den ersten Anzeichen der Finanzkrise in die laufende Kamera sagt, das falscheste, was man jetzt tun könne, seien neue Regulierungen einzuführen.

Und die freisinnige Parole "mehr Freiheit - weniger Staat" dürfte nach den Abermilliarden von Franken, die der Staat als Rettungsring der sinkenden UBS nachwerfen musste, wohl als die peinlichste Dummheit in nur Vier Worten in einhundertsechzig Jahren moderner Schweizer Politik gelten und damit den Todesstoss der schon immer eher un- statt freisinnigen Ideologie bedeuten.

Der Meinungs-Flash: Top Saläre für Top-Manager

Die Argumentation geht folgendermassen: Wer gerade jetzt in der Finanzkrise Top-Leute in der Führungsspitze der Unternehmen haben will, muss bereit sein, dafür Top-Saläre zu zahlen. Daher ist eine Beschränkung der Saläre und Boni für Top-Manager ein Fehler (etwa in folgendem Beitrag der Tagesschau auf SF1 vom 20. Oktober 2008, 1 min 57 sek nach Beginn).

Gut. Darf ich die warnenden Wirtschaftsleute, die diese Meinung vorbringen, in aller Höflichkeit daran erinnern, dass die sogenannten Top-Manager mit ihren Top-Salären exakt dieselben Idioten sind, die die Finanzkrise überhaupt erst verursacht haben? Wenn das wirklich die Besten der Besten sind, möchte ich gar nicht erst wissen, wie die zweite Garde aussieht.

Leichte Schläge auf den Hinterkopf...

...erhöhen die Denkfähigkeit. Dies pflegte einer meiner ehemaligen Kollegen an der ETH zu sagen, wenn jemand sich durch eine besonders "lange Leitung" hervorgetan hat. Vielleicht würde dieselbe Therapie dem Luzerner FDP-Nationalrat Georges Theiler auf die Sprünge helfen, wenn er im Hinblick auf die explodierenden Stromtarife im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes folgendes Konundrum kontempliert (Arena vom 3. Oktober 2008, SF1, 18 min 15 sek nach Beginn):

Ist doch eigenartig, Herr Schweickardt. Wir haben bisher ein gut funktionierendes Stromnetz gehabt. Das ist ein Verdienst der Strombranche. Wir haben praktisch keine Pannen, wir haben eine hohe Reservehaltung, damit das alles ständig funktioniert, auch in Krisensituationen. Jetzt ändern wir ein Gesetz und organisieren den Mechanismus um, und am andern Tag kostet es 20% mehr.

Was die Aussage unseres verwirrten Herrn Nationalrats besonders unbedarft erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass sie doch im Kern die Lösung seines Rätsels enthält, ohne dass es ihm auffällt. Manchmal hilft es daher, jemanden mit seinen eigenen Aussagen zu konfrontieren, evtl. mit einer diskreten Unterstützung durch das typographische Element der Hervorhebung. Und mit einem leichten Schlag auf den Hinterkopf:

Ist doch eigenartig, Herr Schweickardt. Wir haben bisher ein gut funktionierendes Stromnetz gehabt. Das ist ein Verdienst der Strombranche. Wir haben praktisch keine Pannen, wir haben eine hohe Reservehaltung, damit das alles ständig funktioniert, auch in Krisensituationen. Jetzt ändern wir ein Gesetz und organisieren den Mechanismus um, und am andern Tag kostet es 20% mehr.

Besser? Na also, geht doch! Vielleicht hätte man ein "gut funktionierendes Stromnetz" eben doch besser in Ruhe gelassen, statt ohne jeglichen Grund ein Gesetz zu ändern und den Mechanismus umzuorganisieren! Wie Sie ja selber sagen, Herr Nationalrat Theiler (aber leider offenbar ohne dass Sie es merken): Ihre eigene Liberalisierung des Stommarktes ist der Grund und die Ursache der Strompreis-Explosion.

Wenn Ihnen also wirklich etwas daran läge, die Bürger und die Strom verbrauchende Wirtschaft von diesen unnötigen Zusatzkosten zu befreien, dann würden Sie sich dafür einsetzen, das komplett gescheiterte Experiment der Liberalisierung abzubrechen und das "gut funktionierende Stromnetz", das "ständig funktioniert, auch in Krisensituationen" wiederherzustellen.