Der Hinterhältige Oekonom

Ich habe unter dem Titel The Underhanded Economist einen neuen Blog über Oekonomie eröffnet. Sie bietet jedem, der sich für das Thema interessiert, erstaunliche Erkenntnisse und Einsichten in die Wissenschaft, die keine ist. Nachdem die Finanzkrise alle Dogmen der modernen Oekonomie über den Haufen geworfen hatte, die Priester der Oekonomie aber entweder stur an ihren überholten und grösstenteils durch die Realität widerlegten Glaubenssätzen festhielten oder Geschichtsfälschung zu betreiben begannen (indem sie dem Staat die Schuld an der Finanzkrise zuschoben), fiel mir die Rolle zu, die moderne Oekonomie im Allgemeinen und die als trickle-down Neoliberalismus bekannte Angebotspolitik im Besonderen vollständig zu demontieren. Es ist mir eine Freude, diese Rolle zu übernehmen. Das sollte mir aber keine Schwierigkeiten bereiten, da die Oekonomische Theorie in der Praxis schlicht nicht funktioniert. Ich werde unter anderem folgende Themen diskutieren:

• Die Oekonomische Theorie basiert auf einer Welt bevölkert von Allwissenden Psychopathen
• Es gibt keinen Freien Markt -- und wenn es einen gäbe, würde er nicht funktionieren
• Woher kommt unser Geld? Hinweis: Dünne Luft...
• Der Neoliberalismus hat in den 30 Jahren seines Bestehens noch nie und nirgendwo funktioniert

All dies und noch viel mehr erwartet den werten Leser, der dem Blog folgt. Ich werde keine Theorien liefern (das tun bereits die Priester der Oekonomie bis zum Abwinken), sondern nur überprüfbare Fakten. Interessiert? Hier gehts zum Blog The Underhanded Economist!

Konsistenz im Denken

Sarah Palin's Kolumne in der Washington Post (nachgedruckt im Guardian), zusammengefasst in zwei bullet points:

• Klimaveränderung ist eine Verschwörung von "hochgradig politisierten wissenschaftlichen Kreisen", die mit ihren "betrügerischen wissenschaftlichen Praktiken" ihre "Agenda" in Kopenhagen durchsetzen wollen.
• Klimaveränderung ist eine Realität, die sich in Alaska mittels "Küstenerosion, auftauendem Permafrost und zurückziehendem Meereis" manifestiert. Aber sie ist als "natürlicher, zyklischer Umwelttrend" nicht von Menschen verursacht.

Konsistenz im Denken. Or lack thereof.

U.S. Gesundheitsreform: 3 Modelle – 1 Lösung

Wer im Zuge der explodierenden Krankenkassenprämien in Teilen der Schweiz gelegentlich einen Blick über die Landesgrenzen gewagt und die Debatte um die Gesundheitsreform in den USA mitverfolgt hat, kennt  vermutlich den Zustand ihres Gesundheitssystems. Trotzdem ist es selbst für Kenner des US-Systems oft eine Ueberraschung, wenn sie erfahren, dass in den USA 3 verschiedene Modelle nebeneinander existieren. Nebst dem nach nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen organisierten Gesundheitssystem, dessen Reform gerade debattiert wird, existiert auch eine Einheitskasse (Medicare, für alle über 65) und ein universelles Gesundheitssystem (VHA, das Veteranen-Gesundheitssystem). Im Hinblick auf die Situation in der Schweiz ist es sehr aufschlussreich, die 3 Modelle miteinander zu vergleichen:

Privatwirtschaftliches System

Der Grossteil der US-Amerikaner sind dem privatwirtschaftlichen Modell unterstellt. Ihre Krankenversicherung kaufen sie im Prinzip selber, wobei Arbeitnehmer üblicherweise ihre Versicherung als Teil ihres Lohnpakets über ihren Arbeitgeber beziehen. Wer seine Stelle wechselt oder verliert, verliert damit auch seine bisherige Krankenversicherung. Mehr als 46 Millionen Einwohner der USA (16% der Bevölkerung) haben überhaupt keine Krankenversicherung (US Census Report 2008).

Kosten

Die Prämien für die Krankenversicherungen sind im Schnitt in den letzten 10 Jahren um 131% gestiegen, während Löhne in der gleichen Zeit um 38% gestiegen sind. Der Verwaltungsaufwand der privaten Versicherer beträgt bis zu 30%. Die Krankenversicherungen sind notorisch für ihre hohen Prämien, ihre hohen Selbstbehalte und ihren schlechten Service. So ist es nicht unüblich, dass Policen von den Versicherungen gekündigt werden, sobald eine teure Behandlung ansteht, meistens unter dem Vorwand, eine frühere Krankheit sei verheimlicht worden oder eine medizinische Vorbedingung habe bestanden. So wurde z.B. eine Behandlung von Brustkrebs wegen einer früheren Akne verweigert. Mehr als 60% der Privatkonkurse in den USA sind eine Folge von Rechnungen für Behandlungskosten (notabene von Personen mit einer Versicherung).

Einheitskasse

Alle Amerikaner über 65 sind dem Medicare-System unterstellt. Es ist ein sogenanntes single-payer System (Einheitskasse), d.h. die Krankenpflege besorgen private Spitäler und Aerzte, aber Medicare bezahlt alle Rechnungen.

Kosten

Medicare wird über Steuern finanziert. Der Verwaltungsaufwand von Medicare beträgt c.a. 3%, d.h. 97% der eingesetzten Mittel werden für die Pflege eingesetzt. Ausserdem bezahlt Medicare den Aerzten und Spitälern für ihre Leistungen einen reduzierten Tarif. Darüberhinaus hätte Medicare die Möglichkeit, wegen ihrer Stellung im Markt als Grossabnehmer, bei den Pharma-Unternehmen Mengenrabatte auszuhandeln, um die Medikamentenkosten tief zu halten. Dies wurde ihr aber durch die Bürgerlichen (Republikaner) im US Kongress ausdrücklich untersagt.

Universelles Gesundheitssystem

Alle Veteranen der US-Streitkräfte sind der Veterans Health Administration (VHA) unterstellt. Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes Universelles Gesundheitssystem, bei welchem der Staat nicht nur die Kosten trägt (vgl. Einheits­kasse), sondern auch die Spitäler betreibt.

In verschiedenen unabhängigen Studien, u.a. durch das New England Journal of Medicine, aber auch durch die Arbeitgeberverbände in den USA, die ja die Hauptlast der Gesundheitskosten tragen (vgl. Privatwirschaftliches System), wurde die ausgezeichnete Qualität der Pflege hervorgehoben. Tatsächlich übertraf die Qualität der Pflege in den Spitälern der VHA jene der Privatspitäler in jeder einzelnen der geprüften Kategorien.

Kosten

Die VHA wird durch Steuern finanziert. Eine effiziente Kostenkontrolle ergibt sich aus folgenden Gründen: Aerzte sind fest angestellt und haben daher keinen Anreiz, unnötige medizinische Behandlungen anzuordnen. Die Pflege der Patienten erfolgt strikt nach wissenschaftlich erprobten Behandlungsmethoden. Durch rigorose Führung elektronischer Patientenkarteien sind Fehldiagnosen, falsche Medikationen usw. auf ein verschwindendes Minimum reduziert, und eine Früherkennung möglicher Probleme sehr viel rascher möglich. Als Grosseinkäufer von Medikamenten kann die VHA Preisnachlässe aushandeln.

Fazit

Das Wunschsystem unserer bürgerlichen Parteien (SVP, FDP), d.h. ein nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen organisiertes Gesundheitssystem ist ein komplettes Desaster. Explodierende Versicherungsprämien, bei Krankheit gekündigte Policen, Privatkonkurse infolge hoher Arztrechnungen (trotz jahrelang bezahlter Prämien) sind die zwingenden Folgen des Systems. Die Versicherungen machen dabei obszön hohe Profite und setzen daher alles daran, dass keine wirkungsvolle Reform zustande kommt. Viele Politiker werden von der Krankenversicherern bezahlt und vertreten daher deren Interessen auch gegen das ihrer Wähler.

Wer stattdessen ein kostengünstiges und effizientes Gesundheitssystem möchte, kommt um einen wirksamen Staatseingriff nicht herum. Die beste und kostengünstigste Lösung wäre ein universelles System, bei dem der Staat die gesamte Krankenpflege betreibt. Denn dann ist derjenige, welcher bezahlt auch der, welcher die Kosten verursacht. Damit ist der Anreiz am höchsten, qualitativ hochstehende Leistungen auch kostengünstig anzubieten. Ausserdem ist die demokratische Kontrolle über die erbrachten Leistungen und verursachten Kosten am grössten.

Die zweitbeste Lösung ist eine Einheitskasse, sofern dafür gesorgt wird, dass der Staat seine Marktmacht als Grosseinkäufer ausnutzen und von den privaten Anbietern (Spitäler, Pharma) nicht über den Tisch gezogen werden kann. Hier gilt es vor allem, darauf zu achten, dass die bürgerlichen Parteien (SVP, FDP) die Interessen der Pharmaindustrie (und deren Profite, ein Teil derer dann wieder als Spenden in die Parteikassen fliessen) nicht höher werten als das der Bürger, die letztlich die Kosten tragen müssen.

Eines ist jedoch klar. Der Freye Märcht ist total gescheitert und hat daher in der Gesundheitsversorgung nichts verloren.

Ratwechsel

In der sogenannten Libyen-Krise übt sich die schweizerische Medienlandschaft offensichtlich in frommer Zurückhaltung, wohl um die baldige Heimkehr der zwei Schweizer Geiseln Gäste Libyens nicht zu gefährden. Im Gegenteil scheinen sie die Aufmerksamkeit aller in- und wohl auch ausländischen Beobachter auf Aussenministerin Calmy-Rey lenken zu wollen, weil aus ihrem Departement angeblich eine SMS an mehrere Medienleute gegangen sei, in welcher stand, dass das die Direktion für Völkerrecht den von Bundesrat Merz unterzeichneten Vertrag nicht abgesegnet hatte, worüber Merz – Schock! SCHOCK!!!! -- “fassungslos” sei (TA, 30.08.2009).

Der Schreiber dieses Blogs kann unter dem Radar Libyscher Befindlichkeiten operieren und daher Klartext reden: Bundesrat Merz ist nicht mehr tragbar und muss zurücktreten. Die Art und Weise, wie er sich -- und letzten Endes die Schweiz -- von Libyen hat über den Tisch ziehen lassen, indem er eigenmächtig diesen Staatsvertrag unterzeichnet hat, beweisen hinreichend, dass dieser unbedarfte Narr vielleicht zum Gemeinderat irgendwo in der Provinz taugt, aber in der Grossen Politik nichts verloren hat.

Der Kniefall von Merz vor dem libyschen Diktator ist umso grotesker, wenn man bedenkt, dass vor nicht einmal einem Monat die USA die Freilassung zweier Journalisten aus Nordkorea erreicht hatten, und dies ohne jegliche Zugeständnisse zu machen. Das einzige, was Nordkorea aus dem Deal hat vorzeigen können, waren ein paar Farbfotos Kim Jong-ils mit dem früheren Präsidenten Bill Clinton und “Anerkennung”. Und auch wenn die äusserste Rechte in den USA hinterher tobte, man hätte Nordkorea jegliche “Anerkennung” verweigern müssen, so bedeutet Anerkennung doch wohl letzlich nichts anderes, als Zuzugeben, dass Nordkorea existiert, was vermutlich nicht einmal die verbohrtesten Neokonservativen bestreiten können.

Für die Schweiz gibt es nur einen einigermassen annehmbaren Ausweg aus diesem diplomatischen Scherbenhaufen, welcher in der von Merz so über alles geliebten Privatwirtschaft in diesem Fall üblicherweise beschritten wird: Zuzugeben, dass ein kleiner, dummer Narr in grotesker Ueberschätzung seiner Position eigenmächtig einen Fetzen Papier unterzeichnet hat, wofür man ihn nun fristlos entlässt.

U.S. Gesundheitsreform: Eine Kleinkriegs-Anleitung für Jedermann

Die Schwierigkeiten, die U.S. Präsident Obama mit der von ihm während des Wahlkampfs versprochenen Gesundheitsreform bekommen hat, haben ein Ausmass angenommen, dass sogar diesseits des “Grossen Teichs” davon berichtet wird (z.B. ARD Tagesschau, NZZ, TA). Allerdings sind die Berichte von Ungenauigkeiten durchzogen, die sich mit einer kurzen Recherche leicht vermeiden liessen.

So schreibt Sabine Müller, HR-Hörfunkstudio Washington

Es ist nicht ganz klar, warum diese Proteste so eskalieren. Vielleicht sind die Menschen wirklich verängstigt, was mit ihrer Gesundheitsversorgung passiert. Oder der Grund ist der, dass die republikanische Partei gezielt Mitglieder losschickt, um Bürgerversammlungen aufzumischen und die Demokraten unter Druck zu setzen.

Das ist nicht nur ungenau, sondern falsch. In tendenziell eher liberalen U.S. Nachrichtensendungen, wie der von Rachel Maddow auf MSNBC, wurden die Drahtzieher der “Proteste” mit einer simplen Web-Recherche aufgedeckt: Es handelt sich um Schein-Bürgerbewegungen, gegründet, geführt und finanziert von bekannten Lobbyisten der Pharma-Industrie und der Krankenversicherer. Die Schreier in den Bürgerversammlungen sind entweder bezahlte Hetzer, die mit Bussen herangekarrt werden, oder aber leichtgläubige ältere Personen, die durch Lügen der rechtskonservativen Radio- oder TV-Hosts (vor allem auf Fox News) verunsichert und verängstigt worden sind. Es gibt Webseiten, auf denen Anweisungen gegeben werden, wie die Versammlungen am effektivsten zu stören sind. Das Ziel ist, jegliche Diskussion der Gesundheitsreform zu unterbinden und letzlich, jede Reform an sich zu killen. Einerseits geht es um hunderte von Milliarden Dollars für die Versicherer und die Pharma-Industrie, anderseits aber auch darum, der Obama-Administration eine empfindliche Niederlage einzufahren.

Die Lügenpropaganda der Reformgegner und der Republikanischen Partei als Handlanger der Gesundheits-Industrie verwendet hauptsächlich folgende Schlagworte:

Sozialisierte Medizin

Kein Schlagwort ereifert die konservativen Amerikaner so sehr, wie das der sozialisierten Medizin. Das tönt zu sehr nach Sozialismus, und der ist bekanntlich irgendwo zwischen Kinderschändung und Teufelsanbetung angesiedelt. Diese Debatte um “sozialisierte Medizin” ist grotesk auf so vielen Ebenen, dass es schwierig ist, zu entscheiden, wie man sie erklären soll. Vielleicht Punkt für Punkt:

• Die bisherigen Reform-Vorschläge beinhalten keine Spur von sozialisierter Medizin. Es gibt wohl Demokraten, die ein sogenanntes single-payer System befürworten, d.h. eines, in welchem eine Instanz – meist der Staat – sämtliche Rechnungen bezahlt. Aber bereits konservative Demokraten (sogenannte Blue Dogs) lehnen das ab. Immerhin ist das Sozialismus.
• Obamas Vorschlag einer sogenannten Public Option ist lediglich eine staatliche Krankenversicherung als Konkurrenz zu den privaten Versicherern. Zugang zur Public Option ist strikt geregelt und steht im Wesentlichen nur denen zu, die sich keine private Versicherung leisten können, oder die aus der privaten Versicherung “entlassen” werden, wenn etwa eine Versicherung eine teure Behandlung (z.B. gegen Krebs) nicht zahlen will, weil der Versicherte angeblich eine frühere Krankheit (z.B. Akne) nicht deklariert hat.
• Aeltere und behinderte Amerikaner sind im Medicare Programm versichert. Medicare ist bei den Amerikanern beliebt, und sie sind damit sehr zufrieden. Medicare ist Sozialisierte Medizin. Medicare ist ein staatliches single-payer Gesundheitsprogramm, und dazu arbeitet es effizienter als die privaten Versorger (Medicare hat Verwaltungskosten von c.a. 3%, die privaten Versicherungen bis gegen 30%).
• Der Kongressabgeordnete Anthony Weiner (D-NY) hat seinen republikanischen Kollegen die Gelegenheit geboten, ein für allemal den Sozialismus aus der Gesundheitsversorgung zu tilgen, und einen Antrag gestellt, Medicare abzuschaffen. Der Antrag wurde mit allen Stimmen der Republikaner (einschliesslich der Wirrköpfe am rechten Rand) abgelehnt.
• An einer kürzlichen Bürgerversammlung in Simpsonville stand ein Mann auf und sagte dem Abgeordneten Robert Inglis (R-SC): “behalten sie ihre Staats-Finger weg von meinem Medicare!” - “Ich musste ihm freundlich erklären: ‘Um genau zu sein, mein Herr, ihre Gesundheitsversorgung wird vom Staat betrieben’”, erinnerte sich Inglis. “Aber er wollte nichts davon hören”.

Todes-Gremien, Euthanasie

Angeblich soll die Gesundheitsreform dazu führen, dass älteren und behinderten Amerikaner die Pflege verweigert (“rationiert”) wird. Ausserdem sollen vor allem ältere Menschen dazu überzeugt werden, sich umzubringen.

Diese Lüge hat einen wahren Ursprung, nämlich die Tatsache, dass Medicare künftig die Gebühren für sogenannte End-of-Life Beratungen übernehmen soll. Es handelt sich dabei u.a. um die Frage, ob und wie lange das Leben im Ernstfall künstlich verlängert werden soll. Die meisten Menschen haben sehr strenge Ansichten darüber, was mit ihnen in einem solchen Fall geschehen soll, wenn sie diese Entscheidung nicht mehr selber treffen können, und wollen sie daher geregelt wissen. Ironischerweise stammt dieser Antrag urprünglich von einem Republikaner, Charles Grassley, Senator von Iowa, der aber inzwischen natürlich ebenfalls die Lüge der Todes-Gremien verbreitet.

Das Beispiel der U.S.A. ist auch illustrativ dafür, womit wir in der Schweiz allenfalls zu rechnen haben, sollte eine echte Reform im Gesundheitswesen anstehen. Wohl ist die Situation bei uns nicht so extrem, wie in den U.S.A.:

• die Grundversicherung ist ein non-profit Geschäft, und daher würden die Versicherer kaum mit demselben Geschütz auffahren
• die Leute sind weniger leichtgläubig und würden solch krasse Lügen wohl durchschauen

Anderseits ist auch bei uns der irrationale Glaube an die göttliche Allmacht und Weitsicht des Freyen Märchts trotz seines Totalversagens in der Finanzkrise immer noch recht stark, die Pharmalobby hat einen guten Teil der Nationalräte (und die ganze FDP) im Sack, und wir haben eine SVP, die den Republikanern in nichts nachsteht, zu Lügen zu greifen um ihre Klientel (die Zahlmeister, nicht das Volk) zu befriedigen.

Willkommen in der Neo-Liberalen Schweiz

Hier ist eine kurze Uebersicht der aktuellen neo-liberalen Katastrophen, für die wir noch lange bezahlen dürfen. Kann wirklich noch jemand sagen, dass der “Markt funktioniert” oder dass Private immer effizienter handeln als der Staat?

SBB

Wie sicher sind die Güterwagen? (10vor10, SF, 30.06.2009)

Im Güterverkehr wird generell älteres Wagenmaterial verwendet als im Personenverkehr. Diese Tatsache wirft die Frage auf, wie es um die Sicherheit im Güterverkehr in der Schweiz steht. Denn nicht nur die SBB mit ihrem hohen Sicherheitsstandard fahren Güter durch die Schweiz, sondern auch zahlreiche private Güterbahnen.

Gemäss Beitrag mussten die Sicherheitskontrollen der Güterwagen massiv ausgeweitet werden, natürlich auf Kosten der Steuerzahler.

Post

Schlechtes Zeugnis für die Post – Briefe kommen zu spät (TA, 30.06.2009)

Die Qualität der postalischen Grundversorgung hat im letzten Jahr erneut abgenommen. Dies stellt die Postregulationsbehörde PostReg in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht fest.

Seit der Liberalisierung ist die Post zu einem Krämerladen verkommen, und die Zustellungs-Qualität hat massiv abgenommen.

Strom

Kommission will Strom-«Preisschock» verhindern (TA 17.10.2008)

Von der Liberalisierung des Strommarktes habe sich die Kundschaft tiefere Preise erwartet, sagte Urek-Präsident Filippo Lombardi (CVP/TI) am Freitag vor den Medien in Bern. Es sei anders gekommen.

Die Liberalisierung des Strommarkts führt zwingend zu höheren Preisen. Deshalb hat das Volk die Liberalisierung abgelehnt, aber die Deregulierer mussten sie trotzdem durchstieren. Und wir dürfen jetzt dafür bezahlen.

Dies ist nur eine kurze und bei weitem nicht abschliessende Liste der (Sarkasmus-Alarm!) Segnungen des liberalisierten und deregulierten Freien Märchts. Damit die Bürgerlichen (SVP und SVPlight, d.h. FDP) ihre Ideologie umsetzen können, bezahlen wir alle mit höheren Tarifen und schlechterer Qualität unserer Dienste.

Der Ideologische Totalschaden

Werner Vontobel berichtet in seiner Kolumne im Sonntagsblick vom 28. Juni 2009 von Professor Gebhard Kirchgässner, dem “höchsten Schweizer Ökonom”, der den Jahrestag der Schweizerischen Gesellschaft für Volkswirtschaft und Statistik für eine Standpauke gegen die Fundamentalisten des Ordoliberalismus benutzte.

Der gute Professor habe, so schreibt Vontobel, seinen Kollegen vorgeworfen, “die Bedeutung des Staats für einen geregelten Wirtschaftsablauf unterschätzt” und reflexartig immer nur “mehr Markt” gefordert zu haben.

Dabei erwähnt Kirchgässner ausdrücklich die in Deutschland, Bern und der NZZ hoch geschätzte Ordoliberale Schule und deren einfältige Dreifaltigkeit. Erstens: Politiker verfolgen eigennützige Ziele. Zweites: Der Eigennutz der Marktteilnehmer fördert das Allgemeinwohl. Woraus drittens folgt: Der Markt hat immer recht.

Dass nun ausgerechnet der angeblich effizienteste aller Märkte – der Kapitalmarkt – total versagt hat, das habe seine ordoliberalen Kollegen allerdings nicht nachdenklich gestimmt. Sie halten an ihren Annahmen fest und haben sich auf die These geeinigt, wonach die US-Notenbank mit ihren tiefen Zinsen alles vermasselt habe. Der Staat ist schuld – wie immer.

Da hat nun die neo-liberale Ideologie basierend auf Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung im Zuge der Finanzkrise einen Totalschaden erlitten, aber die Ideologen “halten an ihren Annahmen fest”. Ich musste während des Lesens aufstehen und folgenden Kartong kritzeln:

“Ach was… hier eine Schraube, da ein bisschen Farbe und das Ding fliegt wieder wie eine Eins!” © 2009 by Ralph Sommerer

Wie alle Fundamentalisten lassen sich also auch die Talibane des freyen Märchtes von solchen belanglosen Details wie “Realität” nicht vom Glauben an die Ewige Wahrheit ihrer Ideologie abbringen.

Eine verdammt gute Frage

Der Amerikanische Kongressabgeordnete für den US-Staat Massachusetts, Barney Frank (D), hat in Countdown with Keith Olberman eine höchst treffende Frage gestellt, die in der aktuellen Debatte um Gehälter und Boni auch dem einen oder andern UBS Banditen Banker im Kader gestellt werden sollte.

Das sind sehr wohlhabende Leute, hochbezahlt. Die machen wichtige Arbeit - die Frage, die ich ihnen stellen werde ist: Was ist es, das Sie nicht mehr tun würden, wenn Sie keinen Bonus bekämen? Ich meine, Sie bekommen Milliarden Dollars, Sie bekommen all diese anderen Vergütungen, weshalb müssen wir Ihnen einen Bonus geben, damit Sie ihre Arbeit machen? Ich meine, würden Sie Mittwochs nicht mehr arbeiten, wenn Sie keinen Bonus bekämen?

Die ganze Vorstellung, dass man hochbezahlte, mächtige Leute dazu bestechen muss, überhaupt ihre Arbeit zu machen ist verrückt. (...) Die Vorstellung, dass, nachdem man diesen Leuten diese wunderbaren Jobs mit all dem Prestige und all dem Geld gegeben hat, man dann einen anderen Weg finden muss, um sie dazu zu bringen, ihren Job zu tun, ist widerlich. [Transcript]

Wenn ich es mir recht überlege, ist diese Frage eigentlich über die aktuelle Bonus-Debatte hinaus relevant. Denn nicht nur bezweifle ich, dass es möglich ist, ein Gehalt von 20 Millionen oder mehr überhaupt zu "verdienen" (auch für einen "Top"-Manager hat der Tag nur 24 Stunden), ich frage mich auch, ob man tatsächlich die "besten der besten" bekommt, wenn man solche Gehälter offeriert. Die habgierigsten ja, aber die besten?

W.

Die Gratis-Beilage im Sonntagsblick vom 19. Januar 2009 (bzw. das Abendprogramm auf ORF 1 gleichentags) bietet eine gute Gelegenheit, die zu Ende gehende Präsidentschaft von George W. Bush nach der Abrechnung durch Keith Olberman von einem andern Blickpunkt zu betrachten. Oliver Stones Film W. – Ein missverstandenes Leben erzählt die Geschichte eines Trinkers und Versagers der durch eine religiöse "Wiedergeburt" gewandelt schliesslich im Weissen Hause landet. Der Film setzt nach 9/11 ein und zeigt den Weg bis zur Invasion Iraks auf, unterbrochen von Rückblenden in Dubyas wilde Vergangenheit, die seine Zweifel und seine Angst vor dem Versagen erklären sollen.

Was dem Film eine für einen Oliver Stone Film (bzw. einen Film über GWB überhaupt) überraschend tragische Note verleiht, ist die Charakterisierung des Präsidenten als Marionette einer Clique von ruchlosen neokonservativen Gangstern wie Dick Cheney, Don Rumsfeld, Paul Wolfowitz und Condoleezza Rice. Es ist wohl eine weitverbreitete Ansicht, die sowohl von Kommentatoren und Experten eingestanden, als auch von Satirikern und Kabarettisten verspottet wird, dass Bush lediglich eine menschliche Fassade für die dunklen Machenschaften des eigentlichen Inhabers der präsidialen Macht Dick "Darth Vader" Cheney ist. Trotzdem lässt es einen nicht kalt, im Film "Zeuge" sein zu müssen, wie das Kabinett über den Kopf des Präsidenten hinweg Entscheidungen trifft. Es berührt einen beinahe peinlich, wie der Präsident des mächtigsten Landes in seiner lächerlichen, mit "Commander in Chief" bestickten Jacke sein Kabinett konfrontiert und mit Vorwürfen überhäuft.

Wenn der Film nicht gleichzeitig auch ein unterhaltender Zusammenschnitt all der berüchtigten (z.T. aus dem Original-Kontext gehobenen) Sprüche des Präsidenten und seiner (nominell) Untergebenen wäre ("misunderestimate", "fool me once - you can't fool me again", usw. sind alle da), müsste man den Film wohl verbieten, da er beinahe geeignet ist, Spuren von Mitgefühl und Sympathie für den Schlimmsten Präsidenten aller Zeiten hervorzurufen.

Bush Präsidentschaft -- 8 Jahre in 8 Minuten

Keith Olberman, der Präsentator des Nachrichtenmagazins Countdown with Keith Olberman auf MSNBC hat eine treffende, wirbelwind-schnelle Zusammenfassung der Präsidentschaft George W. Bushs gebracht. Es ist eine eindrückliche Abrechnung mit 8 Jahren einer Administration, die das einst stolze Land in den ökonomischen und moralischen Abgrund getrieben hat. Sie dauert etwas länger als die im Titel angekündigten 8 Minuten, aber vermutlich waren es einfach zuviele Katastrophen und Verbrechen für einen 8 Minuten-Beitrag.

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Das Ende der Freisinnigen Partei der Schweiz

Ein kürzliches Ereignis, das erstaunlich wenig Echo in der Presse gefunden hat (sodass ich hier leider keinen link anführen kann), ist die vor ein paar Wochen erfolgte Auflösung der Freisinnig Demokratischen Partei der Schweiz (FDP).

Nachdem die Globale Finanzkrise das Fundament ihres Parteiprogramms - "Deregulierung" - zertrümmert hatte, nachdem die angekündigte Explosion der Tarife im liberalisierten Strommärcht ihre wahren Ziele aus dem Dunkel ihres Parteiklüngels an das Licht des Tages gezerrt hatte: mit Liberalisierungen Reiche auf Kosten des Mittelstandes noch reicher zu machen, und nachdem schliesslich ihr Leitspruch "Mehr Freiheit - Weniger Staat" im Zuge des durch das Befolgen ihrer Ideologie notwendig gewordenen Rettungspakets des Bundes von 68 Milliarden Franken an die UBS nur noch als Einschrift auf dem Grabstein ihrer Ideologie taugen kann, blieb der Partei, die einst den modernen Staat gegründet hatte und danach zur kleinlichen Krämer- und Wuchererpartei mutiert war, nur noch die Auflösung. Good riddance!

Natürlich gibt es wie in jeder anderen Bewegung auch in der ehemaligen FDP einzelne Starrköpfe, neo-liberale Stalinisten, die es fertigbringen, den Totalen Kollaps ihrer Ideologie abzuleugnen oder gar nachträglich in einen Sieg umzulügen. Diese Kreise haben denn auch sofort eine neue Partei gegründet und, da nach der Auflösung der FDP deren Name freigeworden ist, sich nun ihrerseits "FDP - Die Liberalen" genannt. Und wie der Quacksalber, dank dessen Medizin der Patient eben jämmerlich verreckt ist, hinterher behauptet, man hätte eben nur noch mehr von der Medizin verabreichen müssen, so gibt es auch in der neuen FDP sowie ihren Befehlsgebern und Couvertli-Zusteckern der Wirtschaft, repräsentiert durch die Eggovönir Suisse, solche, die jetzt sagen, man müsse mit der Reform der Wirtschaft - Liberalisierung und Deregulierung - unbeirrt weiterfahren!

Man solle sich durch diese Ewiggestrigen jedoch nicht von der Tatsache ablenken lassen, dass die neo-liberale Deregulierungs- und Liberalisierungs-Ideologie bankrott ist. Wer würde nach einem Flächenbrand noch auf jemanden hören, der sagt, man müsse den Verkauf von Brandmitteln "liberalisieren" und Brandschutz-Vorschriften "deregulieren"?

...und hier noch ein Postskriptum: Nach den oben genannten neo-liberalen Desastern, wie der Strommarkt-Liberalisierung oder der Globalen Finanzkrise, böte sich der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz eine einmalige Gelegenkeit, aus der Situation Kapital zu schlagen und mit innovativen, populistischen Ideen breite Kreise des Wahlvolkes auf ihre Seite zu ziehen. Ein liberalisierungsmüdes Publikum hat die Nase voll von überrissenen Boni, von angedrohten Strompreiserhöhungen und all den Rezessionswarnungen, die sich am Horizont wie ein Sturm zusammenziehen, nur weil man auf der neo-liberale Ideologie nicht rechtzeitig Einhalt geboten hatte. Nur allzugerne sind auch prominente Sozialdemokraten nach dem Mauerfall 1989 auf den Zug der Freien Märchtwirtschaft aufgesprungen und haben seine Wohltaten gepriesen. Es wäre jetzt höchste Zeit, sich von diesem Wahn zu trennen und sich wieder auf die Seite des Volkes zu stellen, das rechtpopulistische Kreise schon viel zu lange für sich monopolisiert hatten. Es wäre dumm, diese einmalige Chance jetzt zu verpassen. Sonst folgt dieser Kolumne schon bald eine mit dem Titel: Das Ende der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz

Thank you, U.S.A!

Dummheit in Vier Worten

Ich war gerade dabei, eine Grabesrede zum totalen Bankrott der neo-liberalen Ideologie zu schreiben, als ich auf den Beitrag The End of Libertarianism - The financial collapse proves that its ideology makes no sense - von Jacob Weisberg in Slate gestossen bin. Er beginnt den Artikel mit den Worten:

A source of mild entertainment amid the financial carnage has been watching libertarians scurrying to explain how the global financial crisis is the result of too much government intervention rather than too little.

Dasselbe dachte ich, als ich den Club vom 21. Oktober 2008 auf SF1 gesehen habe. Es war geradezu peinlich, wie Gerold Bührer, Präsident von Eggonomiesuisse und Thomas Held, Direktor von Avönir Suisse, versuchten, die Finanzkrise schön zu reden und die Zuschauer davon zu überzeugen, dass ihre Ideologie von Liberalisierung und Deregulierung keinen Anteil an der Finanzkrise hatte.

Utopians of the right, libertarians are (...) convinced that their ideas have yet to be tried, and that they would work beautifully if we could only just have a do-over of human history. Like all true ideologues, they find a way to interpret mounting evidence of error as proof that they were right all along.

Amüsant aber irgendwie kaum überraschend war daher, dass im Lärm, der den Kollaps des internationalen Finanzsystems im Zuge der Finanzkrise begleitete, eine Stimme verdächtig still war: diejenige der Freisinnigen Partei der Schweiz. Wer die Webseite der Partei besucht, findet in den Medienmitteilungen als ersten und bisher einizgen Beitrag seit die Krise die Welt und nun auch die Schweiz erschüttert hat, eine Mitteilung vom 16. Oktober.

Eine Partei, deren Programm ausschliesslich aus Marktwirtschaft, Deregulierung und Liberalisierung besteht, darf nun dieselbe bittere Medizin schlucken, die sie voller Häme jenen verabreicht hatte, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus nicht bedingungslos vor der neo-liberalen Logik des selbst-regulierenden "freien Märchts" kapitulierten. Vor diesem Hintergrund wirkt es daher eher armselig als bloss dumm, wenn ein freisinniger Parlamentarier nach den ersten Anzeichen der Finanzkrise in die laufende Kamera sagt, das falscheste, was man jetzt tun könne, seien neue Regulierungen einzuführen.

Und die freisinnige Parole "mehr Freiheit - weniger Staat" dürfte nach den Abermilliarden von Franken, die der Staat als Rettungsring der sinkenden UBS nachwerfen musste, wohl als die peinlichste Dummheit in nur Vier Worten in einhundertsechzig Jahren moderner Schweizer Politik gelten und damit den Todesstoss der schon immer eher un- statt freisinnigen Ideologie bedeuten.

Der Meinungs-Flash: Top Saläre für Top-Manager

Die Argumentation geht folgendermassen: Wer gerade jetzt in der Finanzkrise Top-Leute in der Führungsspitze der Unternehmen haben will, muss bereit sein, dafür Top-Saläre zu zahlen. Daher ist eine Beschränkung der Saläre und Boni für Top-Manager ein Fehler (etwa in folgendem Beitrag der Tagesschau auf SF1 vom 20. Oktober 2008, 1 min 57 sek nach Beginn).

Gut. Darf ich die warnenden Wirtschaftsleute, die diese Meinung vorbringen, in aller Höflichkeit daran erinnern, dass die sogenannten Top-Manager mit ihren Top-Salären exakt dieselben Idioten sind, die die Finanzkrise überhaupt erst verursacht haben? Wenn das wirklich die Besten der Besten sind, möchte ich gar nicht erst wissen, wie die zweite Garde aussieht.

Leichte Schläge auf den Hinterkopf...

...erhöhen die Denkfähigkeit. Dies pflegte einer meiner ehemaligen Kollegen an der ETH zu sagen, wenn jemand sich durch eine besonders "lange Leitung" hervorgetan hat. Vielleicht würde dieselbe Therapie dem Luzerner FDP-Nationalrat Georges Theiler auf die Sprünge helfen, wenn er im Hinblick auf die explodierenden Stromtarife im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes folgendes Konundrum kontempliert (Arena vom 3. Oktober 2008, SF1, 18 min 15 sek nach Beginn):

Ist doch eigenartig, Herr Schweickardt. Wir haben bisher ein gut funktionierendes Stromnetz gehabt. Das ist ein Verdienst der Strombranche. Wir haben praktisch keine Pannen, wir haben eine hohe Reservehaltung, damit das alles ständig funktioniert, auch in Krisensituationen. Jetzt ändern wir ein Gesetz und organisieren den Mechanismus um, und am andern Tag kostet es 20% mehr.

Was die Aussage unseres verwirrten Herrn Nationalrats besonders unbedarft erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass sie doch im Kern die Lösung seines Rätsels enthält, ohne dass es ihm auffällt. Manchmal hilft es daher, jemanden mit seinen eigenen Aussagen zu konfrontieren, evtl. mit einer diskreten Unterstützung durch das typographische Element der Hervorhebung. Und mit einem leichten Schlag auf den Hinterkopf:

Ist doch eigenartig, Herr Schweickardt. Wir haben bisher ein gut funktionierendes Stromnetz gehabt. Das ist ein Verdienst der Strombranche. Wir haben praktisch keine Pannen, wir haben eine hohe Reservehaltung, damit das alles ständig funktioniert, auch in Krisensituationen. Jetzt ändern wir ein Gesetz und organisieren den Mechanismus um, und am andern Tag kostet es 20% mehr.

Besser? Na also, geht doch! Vielleicht hätte man ein "gut funktionierendes Stromnetz" eben doch besser in Ruhe gelassen, statt ohne jeglichen Grund ein Gesetz zu ändern und den Mechanismus umzuorganisieren! Wie Sie ja selber sagen, Herr Nationalrat Theiler (aber leider offenbar ohne dass Sie es merken): Ihre eigene Liberalisierung des Stommarktes ist der Grund und die Ursache der Strompreis-Explosion.

Wenn Ihnen also wirklich etwas daran läge, die Bürger und die Strom verbrauchende Wirtschaft von diesen unnötigen Zusatzkosten zu befreien, dann würden Sie sich dafür einsetzen, das komplett gescheiterte Experiment der Liberalisierung abzubrechen und das "gut funktionierende Stromnetz", das "ständig funktioniert, auch in Krisensituationen" wiederherzustellen.

Warum bekommen Reiche Steuergeschenke?

Um diese Frage zu beantworten, mag folgende Analogie dienen: Man stelle sich einen Reichen vor, der an einem Tisch vor einem vollen Teller sitzt und mit einem grossen Löffel voller Gier in sein grosses, nimmersattes Maul hineinschaufelt, was immer nur hineingeht. Und während er schaufelt und schaufelt, fällt ihm ab und zu etwas aus dem Mund, oder vom Löffel, oder vom Teller, und fällt auf den Boden, wo der Mittelstand zu seinen Füssen sitzt und isst, was auf diese Weise herunterrieselt.

Aus verschiedenen Gründen (unter anderem auch, gerade weil man den Reichen Steuergeschenke macht und der Mittelstand daher einen grösseren Anteil an der Steuerlast zu tragen hat), leidet und darbt und hungert der Mittelstand zu Füssen des Reichen. Um dem Mittelstand zu helfen, sind gescheite Leute auf folgende Idee gekommen: Man könnte doch dem Reichen noch mehr zu essen auf seinen schon übervollen Teller beigen! Denn dann, so räsonnieren sie, könnte der Reiche noch gieriger das Essen in sich hineinschaufeln, und weil er dann mehr als vorher in sich hineinstopft, fällt ihm dann natürlich auch mehr aus seinem Mund! Oder vom Löffel! Oder vom Teller! Und so landet dann auch mehr auf dem Boden, und der Mittelstand hat dadurch auch mehr zu essen! Wenn man den Reichen gibt, geht es daher allen besser!

Obwohl diese Idee offenbar vielen Leuten einleuchtet und sie dazu bringt, entsprechende Parteien zu wählen, möchte ich hier zwei kleine Einwände anbringen: Erstens scheint sie nicht zu funktionieren. Es hat sich gezeigt, dass unter dieser angebotsorientierten Wirtschaftspolitik (sogenannte "supply-side" oder eben "trickle-down" economics) der Mittelstand sowohl relativ (d.h. anteilsmässig am Gesamteinkommen) als auch absolut (d.h. in Franken und Rappen) gegenüber den Reichen stagniert oder sogar verliert. Mit andern Worten, Reiche werden zwar reicher, je mehr man ihnen gibt, aber der Mittelstand gewinnt dabei nichts oder verliert sogar. Zweitens, wenn es wirklich darum ginge, den Mittelstand zu fördern, warum stellt man dann nicht einfach für den Mittelstand weitere Teller auf den Tisch, statt alles dem Reichen auf den Teller zu beigen und zu hoffen, dass dann vielleicht genug davon auf den Boden rieselt?

Weshalb wird der Strommarkt liberalisiert?

In allen nationalen Wirtschaftsräumen gibt es grosse Bereiche mit beträchtlichen Geldströmen, von denen das auf Verwertung bedachte Kapital ausgeschlossen ist. Es handelt sich dabei um die öffentlichen Dienste wie Versorger (Wasser, Strom), das Verkehrswesen (Post, Bahnen, Strassen), das Schulwesen usw., die zum Teil als natürliche Monopole keinen Wettbewerb ermöglichen, z.B. weil die Infrastrukturkosten im Vergleich zum gehandelten Gut zu hoch sind. Ein echter Strom-"Markt" würde es nämlich nötig machen, dass alle Anbieter ihre eigenen Netzwerke vom Kraftwerk bis hin zur Steckdose aufbauen.

Bei all diesen Diensten fallen Gebühren an, die von den Konsumenten an die (meist staatlichen) Betreiber bezahlt werden. Für die herrschenden Klassen und jene, die ihnen aus irgendwelchen Gründen zudienen, ist es aber unerträglich, dass von all diesen Gebühren nichts in den Taschen der Reichen landet. Daher lobbyieren sie auf internationaler (WTO, GATS) wie auf nationaler Ebene für die Liberalisierung und Privatisierung dieser Dienste, um sie der wirtschaftlichen Verwertung durch das Kapital zuzuführen.

Obwohl behauptet wird, dass privatisierte Dienste effizienter operieren, steigen die Tarife meistens, wenn öffentliche Dienste dereguliert, liberalisiert und privatisiert werden, und zwar aus folgenden Gründen:

• Zusatzkosten
  Liberalisierte Dienste und Versorger müssen teure Kosten verrechnen, die bei einem Staatsbetrieb nicht anfallen. Es sind dies Kosten für Werbung, Dividenden für Aktionäre, Exekutivgehälter (2 Mio plus Bonus), sowie Administrativkosten. Diese erheblichen Zusatzkosten werden natürlich nicht von der FDP oder der SVP übernommen, die die Liberalisierung trotz Volks-Nein durchgestiert haben, sondern müssen von den Kunden mit den Stromgebühren bezahlt werden.
• Markt- statt Kostenpreise
  Oeffentliche Dienste können ihre Diensleistungen und Produkte (Wasser, Strom, ...) zu Kostenpreisen anbieten, da sie keinen Profit erwirtschaften müssen. Im liberalisierten Markt müssen die Stromkunden in der Schweiz denselben meist höheren Marktpreis bezahlen, den die privatisierten Dienste im Ausland erzielen würden.
• Spekulation
  Wenn Strom zu einer Handelsware verkommt, ist es lukrativer, mit Strom zu handeln statt ihn zu produzieren (vgl. Enron in den USA). Durch künstlich herbeigeführte Verknappungen lässt sich der Preis pro kW/h in profitabel die Höhe treiben. Dies geschah in Kalifornien, USA, als der Strommarkt liberalisiert wurde. Stromausfälle (blackouts) und explodierende Strompreise waren die Folge.

Die liberalisierten Stromversorger haben denn bereits zugegeben, dass sich die Stromtarife in den nächsten 5 Jahren verdoppeln werden (Tages Anzeiger). Für die Kunden ergeben sich durch die Liberalisierung keine Vorteile, sondern lediglich höhere Kosten und die Gewissheit, dass die Reichen noch reicher werden, während der Mittelstand weiter ausgepresst wird.

Wenn die Sicherheit unserer Stromversorgung nicht den Ospels und Lehman Brothers dieser Welt überlassen werden soll, muss jetzt gehandelt werden. Die Liberalisierung des Strommarktes ist rückgängig zu machen, und weitere Liberalisierungen (Post, Wasser, Schulwesen usw.) müssen für alle Zeit gestoppt werden.