Montag, Dezember 08, 2008

Das Ende der Freisinnigen Partei der Schweiz

Ein kürzliches Ereignis, das erstaunlich wenig Echo in der Presse gefunden hat (sodass ich hier leider keinen link anführen kann), ist die vor ein paar Wochen erfolgte Auflösung der Freisinnig Demokratischen Partei der Schweiz (FDP).

Nachdem die Globale Finanzkrise das Fundament ihres Parteiprogramms - "Deregulierung" - zertrümmert hatte, nachdem die angekündigte Explosion der Tarife im liberalisierten Strommärcht ihre wahren Ziele aus dem Dunkel ihres Parteiklüngels an das Licht des Tages gezerrt hatte: mit Liberalisierungen Reiche auf Kosten des Mittelstandes noch reicher zu machen, und nachdem schliesslich ihr Leitspruch "Mehr Freiheit - Weniger Staat" im Zuge des durch das Befolgen ihrer Ideologie notwendig gewordenen Rettungspakets des Bundes von 68 Milliarden Franken an die UBS nur noch als Einschrift auf dem Grabstein ihrer Ideologie taugen kann, blieb der Partei, die einst den modernen Staat gegründet hatte und danach zur kleinlichen Krämer- und Wuchererpartei mutiert war, nur noch die Auflösung. Good riddance!

Natürlich gibt es wie in jeder anderen Bewegung auch in der ehemaligen FDP einzelne Starrköpfe, neo-liberale Stalinisten, die es fertigbringen, den Totalen Kollaps ihrer Ideologie abzuleugnen oder gar nachträglich in einen Sieg umzulügen. Diese Kreise haben denn auch sofort eine neue Partei gegründet und, da nach der Auflösung der FDP deren Name freigeworden ist, sich nun ihrerseits "FDP - Die Liberalen" genannt. Und wie der Quacksalber, dank dessen Medizin der Patient eben jämmerlich verreckt ist, hinterher behauptet, man hätte eben nur noch mehr von der Medizin verabreichen müssen, so gibt es auch in der neuen FDP sowie ihren Befehlsgebern und Couvertli-Zusteckern der Wirtschaft, repräsentiert durch die Eggovönir Suisse, solche, die jetzt sagen, man müsse mit der Reform der Wirtschaft - Liberalisierung und Deregulierung - unbeirrt weiterfahren!

Man solle sich durch diese Ewiggestrigen jedoch nicht von der Tatsache ablenken lassen, dass die neo-liberale Deregulierungs- und Liberalisierungs-Ideologie bankrott ist. Wer würde nach einem Flächenbrand noch auf jemanden hören, der sagt, man müsse den Verkauf von Brandmitteln "liberalisieren" und Brandschutz-Vorschriften "deregulieren"?

...und hier noch ein Postskriptum: Nach den oben genannten neo-liberalen Desastern, wie der Strommarkt-Liberalisierung oder der Globalen Finanzkrise, böte sich der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz eine einmalige Gelegenkeit, aus der Situation Kapital zu schlagen und mit innovativen, populistischen Ideen breite Kreise des Wahlvolkes auf ihre Seite zu ziehen. Ein liberalisierungsmüdes Publikum hat die Nase voll von überrissenen Boni, von angedrohten Strompreiserhöhungen und all den Rezessionswarnungen, die sich am Horizont wie ein Sturm zusammenziehen, nur weil man auf der neo-liberale Ideologie nicht rechtzeitig Einhalt geboten hatte. Nur allzugerne sind auch prominente Sozialdemokraten nach dem Mauerfall 1989 auf den Zug der Freien Märchtwirtschaft aufgesprungen und haben seine Wohltaten gepriesen. Es wäre jetzt höchste Zeit, sich von diesem Wahn zu trennen und sich wieder auf die Seite des Volkes zu stellen, das rechtpopulistische Kreise schon viel zu lange für sich monopolisiert hatten. Es wäre dumm, diese einmalige Chance jetzt zu verpassen. Sonst folgt dieser Kolumne schon bald eine mit dem Titel: Das Ende der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz