In der sogenannten Libyen-Krise übt sich die schweizerische Medienlandschaft offensichtlich in frommer Zurückhaltung, wohl um die baldige Heimkehr der zwei Schweizer Geiseln Gäste Libyens nicht zu gefährden. Im Gegenteil scheinen sie die Aufmerksamkeit aller in- und wohl auch ausländischen Beobachter auf Aussenministerin Calmy-Rey lenken zu wollen, weil aus ihrem Departement angeblich eine SMS an mehrere Medienleute gegangen sei, in welcher stand, dass das die Direktion für Völkerrecht den von Bundesrat Merz unterzeichneten Vertrag nicht abgesegnet hatte, worüber Merz – Schock! SCHOCK!!!! -- “fassungslos” sei (TA, 30.08.2009).
Der Schreiber dieses Blogs kann unter dem Radar Libyscher Befindlichkeiten operieren und daher Klartext reden: Bundesrat Merz ist nicht mehr tragbar und muss zurücktreten. Die Art und Weise, wie er sich -- und letzten Endes die Schweiz -- von Libyen hat über den Tisch ziehen lassen, indem er eigenmächtig diesen Staatsvertrag unterzeichnet hat, beweisen hinreichend, dass dieser unbedarfte Narr vielleicht zum Gemeinderat irgendwo in der Provinz taugt, aber in der Grossen Politik nichts verloren hat.
Der Kniefall von Merz vor dem libyschen Diktator ist umso grotesker, wenn man bedenkt, dass vor nicht einmal einem Monat die USA die Freilassung zweier Journalisten aus Nordkorea erreicht hatten, und dies ohne jegliche Zugeständnisse zu machen. Das einzige, was Nordkorea aus dem Deal hat vorzeigen können, waren ein paar Farbfotos Kim Jong-ils mit dem früheren Präsidenten Bill Clinton und “Anerkennung”. Und auch wenn die äusserste Rechte in den USA hinterher tobte, man hätte Nordkorea jegliche “Anerkennung” verweigern müssen, so bedeutet Anerkennung doch wohl letzlich nichts anderes, als Zuzugeben, dass Nordkorea existiert, was vermutlich nicht einmal die verbohrtesten Neokonservativen bestreiten können.
Für die Schweiz gibt es nur einen einigermassen annehmbaren Ausweg aus diesem diplomatischen Scherbenhaufen, welcher in der von Merz so über alles geliebten Privatwirtschaft in diesem Fall üblicherweise beschritten wird: Zuzugeben, dass ein kleiner, dummer Narr in grotesker Ueberschätzung seiner Position eigenmächtig einen Fetzen Papier unterzeichnet hat, wofür man ihn nun fristlos entlässt.
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